Datasets:

DomainLLM
/

gerlayqa_5k_filtered_raw

question stringlengths 45 2.69k	answer stringlengths 99 5.06k	paragraphs listlengths 1 11
Mein Vater hat 1960 ein Haus gebaut und es 1981 in vorweggenommener Erbfolge an mich übertragen. Meine anderen Geschwister habe ich ausgezahlt. Mein Bruder hat dafür später von unserem Vater einen Teil vom Grundstück erhalten, um darauf zu bauen. Zu diesem Zeitpunkt gab es zur Straßenseite bereits einen Gartenzaun mit gemauerter Einfahrt über die gesamte Breite des Grundstückes. Mein Vater wollte, dass der rechte Pfeiler der Einfahrt (der Pfeiler war die Trennung zwischen den Grundstücken) die Grundstücksgrenze sei. Mein Bruder hat jedoch ohne das Einverständnis unseres Vaters den Grenzstein ca. 40 cm in die Einfahrt setzen lassen. Mein Vater hatte sich sofort noch am gleichen Tag bei meinem Bruder beschwert, dass es so nicht sein sollte. Da der Grenzstein jetzt lag, hat mein Bruder sich mit seiner damaligen Frau besprochen und es wurde mündlich vereinbart, dass die Einfahrt so bleibt wie sie ist und er dafür als Ausgleich etwas mehr vom hinteren Grundstück erhält. Er und seine Frau waren einverstanden. Gestern hat mein Bruder genau an diesem Grenzstein in die gesamte Einfahrt hinein ein Markierungsband mit Pfosten gesetzt. Die Frage ist: Darf er das so ohne weiteres? Und wenn er das einfach machen darf, wie lange kann er sich Zeit lassen, um einen neuen Zaun zu setzen? Denn wir möchten, dass es wieder ordentlich aussieht. Danke	Sehr geehrte Fragestellerin, bei der Beantwortung Ihrer Frage kommt es nicht darauf an, wo Ihr Bruder den Grenzstein hingelegt hat und wie Ihr Vater die Aufteilung des Grundstücks geplant hatte, sondern wie es seinerzeit beim Grundbuchamt und Katasteramt eingetragen wurde. Sie sollten einmal die damaligen Anträge und Zeichnungen durchsehen, aus denen sich ergibt, wie die Grundstücke aufgeteilt werden sollten. Sind diese nicht mehr vorhanden, können Sie auch Einsicht in die Akte beim Katasteramt nehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Einfahrt teilweise auf dem Grundstück Ihres Bruders liegt, könnten Sie im Wege des sog. Notwegerechts gemäß § 917 BGB berechtigt sein, diesen Teil trotzdem zu befahren. Dies würde voraussetzen, dass der Rest der Einfahrt so schmal ist, dass Sie nicht mehr mit dem Auto von der öffentlichen Straße zu Ihrem Haus fahren können und auch eine Verlegung der Einfahrt nicht möglich ist. Sollte dies auch nicht der Fall sein, müssen Sie dulden, dass Ihr Bruder seinen Teil der Einfahrt abzäunt. Die Pflicht zur Einfriedung besteht nach dem niedersächsischen Nachbargesetz an der jeweiligen von der Straße aus betrachtet rechten Grundstücksseite. Sie können eine ortsübliche Einfriedung verlangen. Soweit eine solche nicht existiert, können Sie einen 1,20 m hohen Grenzzaun verlangen. Ein Markierungsband brauchen Sie nur für wenige Wochen für einen Übergangszeitraum dulden.	[ "§ 917" ]
Folgender Sachverhalt: Wir bewohnen seit rund 15 Jahren eine Mietwohnung in einer größeren, im Jahr 1994 erbauten Anlage. Unsere Wohnung ist „Quasi' ein Reihenhaus.. Das heisst, uns steht ein kleiner Garten zur Verfügung. Der Eingang ist direkt zur Straße hin. Nun hat vor einiger Zeit der Eigentümer gewechselt. Vom neuen Eigentümer haben wir jetzt erstmalig eine Nebenkostenabrechnung erhalten und haben hierzu einige Fragen: 1.) Bislang wurde in der Nebenkostenabrechnung immer lediglich die reine Wohnfläche anteilig berechnet. Jetzt hat der neue Eigentümer die Hälfte der Fläche des Hobbyraumes (eigentlich unser Kellerraum mit Fenster) mit hinzugerechnet. Im Mietvertrag ist als Wohnfläche die reine Wohnfläche angegeben, zusätzlich ist die Nutzfläche angegeben. Zudem heisst es: '...die übrigen Betriebskosten werden nach Wohn- bzw. Nutzfläche umgelegt.' Kann der Vermieter einfach so den Verteilerschlüssel ändern? 2.) Wie beschrieben ist unser Eingang direkt zur Straße. Wir brauchen also nicht durch einen Hausflur, um in unsere Wohnung zu kommen. Dennoch gibt es in unserer Wohnanlage Wohnungen, die nur durch Treppenhäuser zu erreichen sind. Nun will unser neuer Vermieter auch für die Beleuchtung und Reinigung der Treppenhäuser anteilig Geld von uns haben, obwohl wir diese NIE nutzen. Auf Nachfrage sagt er unter anderem, dass die Versorgungsräume für Elektro und Heizung und Kabelanschluss nur über diese Treppenhäuser erreichbar seien. Kann er uns diese Kosten wirklich auferlegen? Dazu noch eine Anmerkung: Unser alter Vermieter hatte das auch mal versucht abzurechnen. Nach telefonischer Nachfrage meinerseits wurde es damals jedoch korrigiert.	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs teile ich Ihnen mit, dass die abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die entsprechenden Mietverträge und die Nebenkostenabrechnung nicht möglich ist. Grundsätzlich muss der neue Eigentümer die bestehenden Mietverträge gemäß § 566 BGB übernehmen. Er tritt in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Eigentümers ein, eine inhaltliche Veränderung des Vertrags aufgrund des Eigentümerwechsels ist nicht zulässig. Hinsichtlich der Nebenkosten für den Kellerraum ist zunächst die Regelung im Mietvertrag maßgeblich. Ist darin festgelegt, was sich leider meiner Kenntnis entzieht, dass die Umlage der Nebenkosten auf die Wohnfläche erfolgt, dann kann der Vermieter den Vertrag und diese Vereinbarung nicht einfach einseitig umgehen. Läge keine Vereinbarung vor, ist es grundsätzlich denkbar, dass Nebenkosten auf die Fläche des Kellerraums umgelegt werden, wenn dort tatsächlich Nebenkosten anfallen. Wenn sich in Ihrem Vertrag, wie Sie ausführen, ein Passus zu finden ist, dass die Nebenkosten auf Wohn- sowie auf die Nutzfläche umgelegt werden können, dann dürfte die Umlage zunächst ordnungsgemäß sein. Da die Umlegung damit im Mietvertrag vorgesehen ist, würde der Vermieter ja nicht einseitig den Verteilungsschlüssel ändern, sondern seine Rechte aus dem Mietvertrag nutzen. Hinsichtlich der Kosten für die Treppenhausreinigung und -beleuchtung bleibt festzuhalten, dass diese Kosten grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden können. Allerdings ist das auch nur dann der Fall, wenn diese Umlage bereits im Mietvertrag zu Ungunsten des Mieters vorgesehen war. Dies entzieht sich meiner Kenntnis. Mietverträge sind regelmäßig auch als allgemeine Vertragsbedingungen formuliert, die einseitig durch den Vermieter gestellt werden. Diese müssen dann einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB standhalten und dürfen den Mieter nicht unangemessen benachteiligen. Ist tatsächlich ein separater Hauseingang vorhanden, so dass nahezu keine Nutzung des Treppenhauses erfolgt, dann könnte die Auferlegung dieser Kosten durchaus eine unangemessene Benachteiligung sein, so dass die Klausel unwirksam wäre. Durch die Unwirksamkeit entfiele ein Anspruch des Vermieters, diese Kosten auf Sie umzulegen und sich erstatten zu lassen. Ob die Behauptung des Vermieters zutrifft, dass die Nutzung des Treppenhauses erforderlich ist, um Zugang zur Stromanlage, zur Heizungsanlage sowie zum Kabelanschluss zu erhalten, kann ich von hier aus nicht sagen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann. Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung meiner Person unter Vorlage des Mietvertrags sowie der Nebenkostenabrechnung anbieten, diese für Sie zu prüfen, um eine abschließende Beurteilung zu treffen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 566", "§ 307" ]
Ich habe eine (hoffentlich einfache) Frage. Muss man als Privatperson die Post immer an den Anwalt der Gegenseite senden? Wir werden nicht durch einen Anwalt vertreten und würden die Post eigentlich gerne weiterhin direkt an unsere Mieterin übergeben. In diesem Fall ist es so: Wir streiten uns schon eine ganze Zeit mit unserer Mieterin wegen fehlender Kautionszahlungen, Minderungen, unberechtigt genutzter Räume, Kündigung usw. herum und werden aktuell nicht von einem Anwalt vertreten (das ändert sich natürlich sobald es an die Räumungsklage geht). Sie allerdings schon. Ihr Anwalt verlangt jetzt, dass die Post nur noch an Ihn zu versenden ist und nicht mehr an die Mieterin direkt übergeben wird bzw. bei Ihr eingeworfen wird. Ist das legitim? Vielen Dank für eine Antwort	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob sie auch weiterhin an die Partei selbst zustellen können richtet sich nach den §§ 171 BGB ff.. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen dem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter und dem Prozessvertreter. § 171 BGB lautet: „An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.“ § 172 Abs. 1 BGB lautet hingegen: „In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.“ Aus den Vorschriften ergibt sich, dass bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein Verfahren vor einem Gericht anhängig ist, eine Zustellung von Schriftstücken sowohl an die Partei, als auch an ihren rechtsgeschäftlichen Vertreter erfolgen kann. Ab Anhängigkeit einer Klage muss zwingend an den Prozessbevollmächtigten zugestellt werden. Anhängig ist eine Klage in dem Zeitpunkt, in dem sie bei Gericht eingereicht wird. Sie können demnach weiterhin Ihre Schriftstücke der Mieterin selbst zustellen, solange noch kein gerichtliches Verfahren in der Angelegenheit begonnen hat. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abs. 100. Abs. 1000. Mathias Drewelow	[ "§ 171", "§ 172" ]
Guten Tag, ich besitze ein Zweiparteienhaus. Eine Wohnung steht leer, der Mieterin der zweiten Wohnung habe ich fristgerecht gekündigt. Als Kündigungsgrund habe ich die bevorstehende Übernahme des Hauses durch meinen Sohn und die dafür nötigen Umbaumaßnahmen angegeben. Mittlerweile ist mir bewusst, dass diese Kündigung wohl nicht rechtswirksam ist. Die Mieterin hat seit dem Erhalt der Kündigung keine Miete mehr gezahlt, die Wohnung, soweit ich das beurteilen kann, weitgehend geräumt und ist auch bereits ein neues Mietverhältnis eingegangen. Allerdings hat sie den Wohnungsschlüssel nicht übergeben. Wie soll ich mich verhalten? Soll ich eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden nachschießen, oder soll ich nur wegen der Schlüsselübergabe nachhaken? Wird die Kündigung durch die Schlüsselübergabe wirksam? Vielen Dank und freundliche Grüße	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Fordern Sie die Mieterin zunächst zur Herausgabe des Schlüssels auf. Machen Sie deutlich, dass Sie auf Nachforderung der Miete verzichten, wenn Sie die Schlüssel fristgemäß herausgibt. Hält sie sich nicht an die Frist so sollte fristlos gekündigt werden. Hier liegt nach § 543 BGB ein wichtiger Grund vor, wenn die Mieterin mit mindestens 2 Mieten in Rückstand steht. Des Weiteren kann bei 'Gefahr in Verzug' die Wohnung auch durch den Vermieter betreten und kontrolliert werden. Gerade bei unkontrolliert leerstehendem Wohnraum sollte dies erfolgen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 543" ]
Meine Tante hat mich als Alleinerben eingesetzt. Sie wünscht, dass ihre langjährige Freundin und Vertraute einen Barbetrag erhält. Kann aus der oben genannten Formulierung die Erbin der Freundin und Vertrauten (denn die Freundin ist vor meiner Tante verstorben) nun in der Erbfolge diese Ansprüche geltend machen, oder war dieses Vermächtnis nur an die im Testament genannte Person gebunden?	Sehr geehrter Fragesteller, zu Fällen wie dem Ihren äußert § 2160 BGB klipp und klar: Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt. Wenn also das Testament Ihrer Tante keine 'Ersatzperson' als Vermächtnisnehmer benennt, ist das Vermächtnis unwirksam und Sie haben keine Verpflichtungen irgendeiner Person gegenüber. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.	[ "§ 2160" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle Ihnen diese Frage für einen Bekannten, dessen Deutschkenntnisse leider nicht ausreichen, um Ihnen sein juristisches Problem darzustellen. Folgender Sachverhalt: Der Fragesteller war türkischer Staatsbürger, ist jedoch seit 2000 nur noch Deutscher Staatsbürger. Er hat 1994 eine Deutsche in Deutschland vor dem örtlichen Standesamt nach deutschem Recht geheiratet. Die Ehe dauerte knapp 4 Jahre im Inland und wurde 1998 in der Türkei vor einem türkischen Gericht nach türkischem Recht geschieden. Aus der Ehe sind jedoch keine Kinder hervorgegangen. Beide Parteien einigten sich damals vor Gericht, dass keine Unterhaltszahlungen erfolgen sollten. Der geschiedene Ehemann hat seinen rechtmäßigen Aufenthalt immer noch in Deutschland und ist zwischenzeitlich wiederverheiratet mit einer Türkin. Aus dieser Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen, sodass seine Familie nunmehr aus 4 Personen besteht. Die Ex-Frau aus der ersten Ehe hat sich bis heute nicht verheiratet. Nunmehr, nach knapp 7 Jahren, hat sich beim Fragesteller das örtliche Amt für Soziales gemeldet und verlangt von dem Fragesteller, einen Fragebogen zu seinem Einkommen auszufüllen, sodass eine Antragstellung der Ex-Ehefrau bearbeitet werden kann, da sie zwischen 1998 bis 2004 Sozialleistungen bezogen hat. Sie ist, wie ihm bekannt wurde, arbeitslos. Seine Fragestellung: 1. Ist der Fragesteller überhaupt rechtlich dazu verpflichtet, Angaben in diesem Formular zu machen für seine Ex-Frau, da aus dem Schreiben zu keinen Gesetzen Bezug genommen wurde? Ebenfalls keine Rechtsbehelfsbelehrung. 2. Falls ja, muss er damit rechnen, dass 7 Jahre nach der einvernehmlichen Scheidung mit Unterhaltsverzicht, er nunmehr rückwirkend/für die Zukunft finanzielle Unterstützung für seine Ex-Frau zu zahlen hat, obwohl bereits vor 7 Jahren, also 1998 bei der Scheidung, kein Unterhalt bezahlt werden sollte? 3. Falls ja, in welcher ca.-Höhe (Prozentangabe) und Zeitraum muss er rechnen, wenn seine zweite Ehe/Familie aus einem 4-Personen-Haushalt besteht? 4. Er wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihre Antwort ebenfalls mit den entsprechenden Gesetzen, falls angemessen sogar mit aktueller Rechtsprechung, belegen könnten, sodass er bei der Behörde versuchen kann, seine Rechte geltend zu machen, da er befürchtet, dass nach der Einführung der ALG II und Hartz IV Regelungen viele Sachbearbeiter bei den Behörden des Öfteren erhebliche Schwierigkeiten haben, jene Gesetze und Vorschriften selbst zu verstehen.	Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Hier müsste zunächst geklärt werden, ob der Unterhaltsverzicht damals wirksam zustande gekommen ist. Denn sollte sich herausstellen, dass dieser nichtig ist, dann besteht für Ihren Bekannten das Risiko, für seine Ex-Frau Unterhalt zu zahlen. Nach § 138 BGB ist ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig, wenn eine Partei deshalb zwangsläufig der Sozialhilfe anheimfällt. Das setzt aber voraus, dass sich die Parteien bereits bei Vertragsschluss darüber im Klaren gewesen sind, dass einer von ihnen aller Voraussicht nach auf Sozialhilfe angewiesen sein würde (Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. August 2000 – 2 WF 29/00). Das bedeutet für Ihren Bekannten, dass, wenn beide Parteien damals mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen mussten, dass seine Ex-Frau Sozialhilfe/Arbeitslosengeld beziehen wird. Sollten allerdings solche Anhaltspunkte nicht vorliegen, ist von einer Sittenwidrigkeit nicht auszugehen. Da ich leider die damaligen Umstände nicht kenne, die beim Abschluss dieses Verzichtsvertrages vorlagen, stelle ich Ihnen sicherheitshalber kurz die Folgen bei einer möglichen Sittenwidrigkeit dar. Ihr Bekannter wäre in einem solchen Fall dann unterhaltspflichtig gegenüber seiner Ex-Frau. Allerdings wäre der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit verwirkt, da sie über einen längeren Zeitraum von sieben Jahren keinen Unterhalt gefordert hat. Zum Auskunftsanspruch des Sozialamtes gilt folgendes: Es kann ein solcher Anspruch gegen Ihren Bekannten bestehen nach § 91 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz. Dies setzt aber voraus, dass die Ex-Frau auch tatsächlich einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Bekannten hat. Ist der Unterhaltsanspruch aufgrund eines wirksamen Unterhaltsverzichts ausgeschlossen, so muss Ihr Bekannter keine Auskunft erteilen. Sollte aber sich herausstellen, dass der Verzicht unwirksam sein sollte, dann ist Ihr Bekannter zur Auskunft verpflichtet. Raten Sie daher Ihrem Bekannten, der Behörde mitzuteilen, dass die Parteien damals einen Unterhaltsverzicht vereinbart haben. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.	[ "§ 138" ]
Ich habe meine Wohnung zum 31.12.2014 gekündigt. Meinen Nachbarin übernimmt diese Wohnung, da sie schon eher rein möchte habe ich heute am 10.11.2014 mit der Vermieterin Übergabe gemacht. Die Zählerstände sind notiert und die Schlüssel wurden übergeben. Keine Mängel wurden festgestellt. Wie lange muss ich noch Miete zahlen bzw. muss ich den Dezember auch noch zahlen, da ja die Novembermiete zum 1. ja schon abgebucht ist? Einsatz editiert am 10.11.2014 11:44:30	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es kommt zunächst auf die Abrede der Mietvertragsparteien an, wie lange die Miete zu zahlen ist. Sollte hier nichts konkret vereinbart worden sein, wovon ich ausgehe, so gilt nach dem Gesetz: § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags: „(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. [...] (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.“ Ist also infolge der Schlüsselübergabe ein Zutritt von Ihnen zu den Mieträumlichkeiten nicht mehr möglich, so haben Sie auch nicht mehr die Miete zu zahlen, wobei der Vermieter dazu auskunftspflichtig ist, weshalb Sie ihn unverzüglich dazu anschreiben sollten. Nach lebensnaher Auslegung ist jedoch mit der vollständigen Übergabe des Mietobjekts (trotz anderer Ansprüche wie Kautionsrückzahlung/Nebenkosten) Ihnen der unmittelbare Besitz der Mieträumlichkeiten entzogen, weshalb Sie dann auch keine Miete mehr zahlen müssen. Ob die Mietsache schon weitervermietet ist oder nicht, spielt dafür keine entscheidende Rolle. Diese Übergabe der Mieträumlichkeiten ohne Beanstandung der Vermieterseite können Sie also dahin auslegen, dass Sie keine Miete mehr zu bezahlen haben, was ich so auch durchführen würde und der Vermieterseite ankündigen würde. Sie brauchen also einen Tag nach Übergabe der Mietsache keine Miete mehr zu bezahlen. Andere Abreden/dazugehörige Umstände müsste der Vermieter Ihnen nachweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 535" ]
Ein bisschen peinlich, Vermieterehepaar wohnt in einem 3 Familienhaus, das auf den Ehemann eingetragen ist. Im Erdgeschoß ist exakt vor einem Jahr eine Familie mit Sohn (18 Jahr) eingezogen. Vermieterehepaar leben im Trennungsjahr und im Frühjahr 2008 kann die Scheidung eingereicht werden. Da Ehemann in der jetzigen gemeinsamen Ehewohnung (I. Etage) und Ehefrau in dem Haus bleiben möchte, wird angestrebt das Haus auf Ehefrau zu übertragen und diese soll dann die Erdgeschoßwohnung beziehen, dies soll gütlich geregelt werden. Da noch andere Immobilien vorhanden sind und die Ehefrau damit nicht involviert werden soll. Nun gibt es eben das Problem, die Kündigung wegen Eigenbedarf. Kann und darf das in diesem Zusammenhang und der Tatsache entsprechend so als Eigenbedarf formuliert werden? Wie ist die rechtliche Lage/Form dazu, dass diesbezüglich nichts falsch gemacht wird? Und die Kündigungsfrist? Und wie kann man den Mietern einigermaßen schadlos beistehen? Danke im Voraus.	Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Grundlage für die von Ihnen genannte Eigenbedarfskündigung ist § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB. Danach liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses insbesondere vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Familienangehörige ist die Ehefrau sicherlich, allerdings verlangen die Gerichte zusätzlich noch nachvollziehbare Gründe. Ob hierzu die Trennung von Eheleuten zählt, ist fraglich und hängt - im Streitfall - sicherlich von dem einzelnen Richter ab. Einer Ablehnung könnte jedoch insofern vorgebeugt werden, indem das Haus, wie ja auch beabsichtigt, bereits jetzt auf die Ehefrau übertragen und mit dem Ehemann ein Mietvertrag über die jetzige eheliche Wohnung gemacht wird. (Eine Übertragung vor der Scheidung ist ggfls. auch aus steuerlichen Gründen empfehlenswert, was ggfls. konkret bei einem Steuerberater erfragt werden sollte.) Danach kann die Ehefrau als getrenntlebende oder schon geschiedene Frau die Wohnung im Wege des Eigenbedarfes für sich selbst geltend machen. (Zu klären wäre aber auch noch, da es sich um ein Drei-Familienhaus handelt, was mit der dritten Wohnung ist.) Eine Kündigung des Mietverhältnisses muss schriftlich erfolgen, wobei die Gründe für ein berechtigtes Interesse in dem Kündigungsschreiben klar und nachvollziehbar anzugeben sind. Da schließlich das Mietverhältnis mit den Mietern aus dem Erdgeschoss noch keine fünf Jahre besteht, kann dieses - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag geregelt ist - mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wobei dann die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist, § 573 c Abs. 1 BGB. Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin zur Verfügung.	[ "§ 573", "§ 573c" ]
Guten Tag, an meinem Haus verläuft langsseitig ein Privatweg auf dem ich eingetragendes Wegerecht incl. eingetragener Grunddienstbarkeit besitze. Dieses Wegerecht wird mir seit einer Woche vom Eigentümer mutwillig verweigert. Was kann ich tun? Vielen Dank im Voraus!	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt: Hier liegt eine Störung der Grunddienstbarkeit vor. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 BGB bestimmten Rechte zu (vgl. § 1027 BGB). Sie haben daher einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB iVm § 1027 BGB gegenüber dem Eigentümer. Sie sollten dem Eigentümer eine Frist von einer Woche setzen, um die in Rede stehende Beeinträchtigung zu unterlassen. Für den Fall, dass keine Rückmeldung erfolgt, sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um das Verfahren zu fördern. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.	[ "§ 1004", "§ 1027" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater war während des Zweiten Weltkrieges oft geschäftlich in der Schweiz. Er berichtete mir damals von einem Konto, das er dort eröffnet hat. Er hatte das Ziel, sich gegen Ende des Krieges in die Schweiz abzusetzen. Dies misslang unglücklicherweise: er wurde 1945 bei der Flucht von der SS aufgegriffen, inhaftiert und erschossen. Ich war per Testament, welches mir heute auch noch vorliegt, als Alleinerbin bestimmt. In den Wirren der Nachkriegszeit hatte ich das Schweizer Konto aus den Augen verloren. Ich hatte und habe auch keine Unterlagen zu dem Konto. Nur der mündliche Bericht meines Vaters. Nun meine Fragen: 1) Sind die Ansprüche auf das Konto nach so langer Zeit verjährt? 2) Da ich keine Unterlagen zu diesem Konto besitze und nur mutmaßen kann, bei welcher Bank sich das Konto befunden haben könnte: Gibt es eine Möglichkeit herauszufinden, bei welcher Schweizer Bank mein Vater das Konto gehabt hat? 3) Wie wäre die Vorgehensweise, um eventuelle Ansprüche geltend zu machen? Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Beantwortung meiner Fragen.	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Im vorliegenden Fall dürfte deutsches Erbrecht anwendbar sein. Denn nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht wird einheitlich an den Wohnsitz des Erblassers im Zeitpunkt des Todes angeknüpft. Demnach untersteht der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in Deutschland deutschem Recht. Dies gilt dann auch für den ganzen Nachlass, denn insoweit gilt ein Grundsatz der Nachlass Einheit. Nach deutschem Recht gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip. Somit ist der Nachlass eines deutschen Staatsangehörigen einheitlich dem deutschen Recht unterstellt. Erbrechtliche Ansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB. Für den Beginn der Verjährung ist auf die subjektive Kenntnis beziehungsweise grobfahrlässige Unkenntnis des Erbberechtigten vom Erbfall abzustellen. Die Verjährung beginnt also nach dem Erbfall mit dem Schluss des Jahres, in dem der Erbberechtigte von seiner Berufung zum Erben Kenntnis erlangt. Es gilt eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren ab Entstehung des Anspruchs, unabhängig. Somit wäre auch bei Unkenntnis von dem Umstand, dass Sie Erbe geworden sind, ein entsprechendes Erbrecht verjährt. Ich würde Ihnen trotzdem empfehlen, bei der schweizerischen Bankiervereinigung Ihren Fall zu schildern und dort um Hilfe zu bitten. Schließlich hat eine Bank zwar das Recht, sich auf Verjährung zu berufen, sie muss es aber nicht tun. Wenn möglicherweise noch Gelder vorhanden sind, dann könnte es durchaus sein, dass die Bank nach entsprechender Vorlage des Testaments an Sie auszahlt.	[ "§ 195" ]
Guten Tag, am 25.03.2008 hat mir mein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nach §558 BGB zum 1.6.2008 zugesandt (es traf am 31.03.2008 per Post ein, kein Einschreiben). Er möchte die Grundmiete von ca. 379€ auf ca. 395€ erhöhen, das entspricht gut 4%. 3 Vergleichswohnungen wurden benannt, deren Mietniveau über dem geforderten Mietzins liegt (ca. 65 m² – 85 m², ca. 5,50€ / m² – 5,80€ / m²), besondere Merkmale wurden nicht benannt. Ob die Vergleichswohnungen angemessen sind, kann ich nicht beurteilen, ebensowenig, ob sich diese ebenfalls in Besitz des Vermieters befinden bzw. wann der letzte Mieterwechsel stattfand. Soweit ich weiß, kann der Vermieter die Mieterhöhung einklagen. Die Wohnung (Niedersachsen) wird von mir seit Juni 1999 bewohnt und hat eine Grundfläche von ca. 75 m². Der Vermieter ist ortsansässig, hat die Rechtsform einer 'e. G.' und besitzt/vermietet am Ort (Stadt) Objekte in nennenswerter Anzahl. Ich habe nun gegen die Mieterhöhung grundsätzlich nichts einzuwenden, da die letzte Mieterhöhung war im Mai 2004 in ähnlicher Größenordnung war, die Wohnsubstanz m. E. in gutem Zustand ist und ebenso gepflegt wird, ein guter hauseigener technischer Service (Reparaturen, sonstige Services) geboten wird (die Verwaltung würde ich hier gesondert beurteilen). Ich hätte nun die Zahlungen zum Termin einfach angepaßt und die Mieterhöhung damit stillschweigend hingenommen. Nun werde ich jedoch gebeten, der Mieterhöhung bis zum 31.05.2008 ausdrücklich und schriftlich zuzustimmen (mittels vorformuliertem Antwortscheiben, Porto übernimmt der Vermieter). Mir ist nicht bekannt, ob dies vom Vermieter generell so gehandhabt wird oder ich ein Einzelfall bin. Dieses Verfahren ist mir völlig neu, die letzte Mieterhöhung habe ich stillschweigend hingenommen wie oben beschrieben. Die neuerdings gewünschte ausdrückliche Zustimmung ruft bei mir Skepsis hinsichtlich eventueller Folgen zu meinen Lasten hervor. Ich halte in dieser Sache einen Rechtsstreit für unnötig und möchte die Mieterhöhung zahlen, ohne mich jedoch unnötigen Nachteilen / Spätfolgen auszusetzen. Wie soll ich mich verhalten? Bin ich gezwungen, die schriftliche Zustimmung zu leisten? Worauf lasse ich mich ein, wenn ich nur stillschweigend hinnehme bzw. ausdrücklich zustimme? Einsatz geändert am 02.04.2008 14:43:45 Einsatz geändert am 02.04.2008 15:03:54	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Liegen diese bestimmten materiellen Voraussetzungen vor, hat der Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung. Häufig wird diese Zustimmung in der einmaligen oder zweimaligen vorbehaltslosen Zahlung der erhöhten Miete – wie bei Ihnen vormals auch – gesehen. Die ausdrückliche Erteilung der Zustimmung birgt für Sie aber keine Nachteile. Sofern Sie der Vermieter dazu auffordert, sind Sie verpflichtet, eine solche zu erteilen. Dies immer vorausgesetzt, die Voraussetzungen für die Mieterhöhung liegen vor sowie Form und Begründung der Mieterhöhung sind ordnungsgemäß erklärt, § 558a BGB. Soweit Sie die Zustimmung nicht erteilen, kann der Vermieter zwei Monate nach Zugang des Verlangens Klage auf Erteilung der Zustimmung erheben, § 558b Abs. 2. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.	[ "§ 558a" ]
Ich habe bei Ebay eine Wohnlandschaft ersteigert (4 Wochen in Einsatz gewesen). Der ersteigerte Preis betrug ca 700 Euro. Laut Beschreibung sollte die Couch einen Neupreis von 3699 Euro haben. Bei der Übergabe wurde dann mündlich ausgemacht, dass die Verkäuferin mir die Rechnung nachreicht. Dies ist bis heute nicht erfolgt (auch nach Aufforderung). Daraufhin habe ich mich selbst im Möbelhaus schlau gemacht und da wurde mir mitgeteilt, dass die Couch seit 2 Jahren aus dem Programm ist und damals 1499 Euro gekostet hat. Hätte der tatsächliche Preis in der Artikelbeschreibung gestanden, hätte ich nicht auf die Couch gesteigert, da mir jedoch durch den hohen Neupreis eine sehr gute Qualität suggeriert wurde, habe ich auch mit geboten. Besteht aufgrund der bewussten Fehlangabe und arglistigen Täuschung ein Anspruch auf Rückabwicklung? Danke für eine Info/Tipp.	Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Schilderung könnte Ihnen ein Anfechtungsanspruch nach § 123 BGB zustehen. Der Anspruch muss binnen Jahresfrist ab Kenntnis geltend gemacht werden. Sie müssen aber beweisen, dass der Verkäufer den richtigen Kaufpreis kannte, aber einen höheren Preis genannt hat. Dieser Beweis wäre wohl dadurch möglich, dass der Verkäufer trotz Zusage die Kaufbelege nicht beibringt. Aber ob das einem Richter reichen wird, kann fraglich sein. Die Anfechtung sollte schriftlich erfolgen. Der Vertrag wäre dann als nicht existent zu betrachten und rückabzuwickeln.	[ "§ 123" ]
Der Zeitmietvertrag meiner Wohnung läuft laut Mietvertrag am 30.09.2012 aus. Seit meiner ersten Anfrage auf Weiternutzung im März 2012, sicherte der Vermieter mir nun mehrfach mündlich zu, dass ich die Wohnung weiter nutzen dürfte und er einen neuen unbefristeten Vertrag vorbereiten würde. Nur habe ich bisher keine schriftliche Zusage erhalten. Einerseits möchte ich natürlich die schriftliche Bestätigung in Form eines Mietvertrages, andererseits den Vermieter auch nicht wöchentlich nerven. Frage: Ist eine mündliche Zusage auch hier bindend?	Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Ihre Frage beantworte ich Ihnen anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt: Sie schreiben, dass Ihnen der Vermieter im März 2012 die Weiternutzung ihrer Wohnung zugesichert hat; es handele sich um einen „Zeitmietvertrag'. Ich gehe davon aus, dass ein Zeitmietvertrag im Sinne des § 575 BGB vorliegt. Hiernach kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift kann der Mieter vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen. Nach Ihren Angaben liegt hier jedoch eine solche Mitteilung nicht vor, da das Gespräch zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter mehr als vier Monate vor Ablauf der Frist stattgefunden hat. Im Ergebnis haben Sie und Ihr Vermieter im März dieses Jahres den bisher bestehenden Mietvertrag geändert und sind ein unbefristetes Mietverhältnis eingegangen. Ihre Bitte auf Verlängerung des Mietverhältnisses und der Zusage des Vermieters sind dahingehend auszulegen, dass ein Vertragsschluss bereits erfolgt ist. Denn sowohl Ihr Vermieter als auch Sie wollten, dass das Mietverhältnis weiterbesteht. Die Schriftform des Mietvertrags ist nicht erforderlich für dessen Wirksamkeit. Doch stellt sich bei mündlichen Absprachen regelmäßig das Problem der Beweisbarkeit. Wenn Ihr Vermieter also die von Ihnen getroffene Abrede bestreitet, müssten Sie im äußersten Fall im Rahmen einer Räumungsklage die bereits getroffene Einigung beweisen. Wenn Sie also Ihren Vermieter nicht wöchentlich auf die Verlängerung ansprechen und dennoch eine schriftliche Bestätigung haben möchten, könnten Sie ein Schreiben aufsetzen, auf Ihre Einigung zur Verlängerung des Mietverhältnisses Bezug nehmen und den Vermieter bitten, Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen. Damit wäre die Beweisbarkeit sichergestellt. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit Ihrem Anliegen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Für Nachfragen sowie eine weiteren Vertretung stehe ich Ihnen zur Verfügung.	[ "§ 575" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem: Oma (67 Jahre, nicht mehr gut zu Fuß), sie wohnt seit 16 Jahren in einem Haus zur Miete, ca. 60 m², 1. Obergeschoss. Nun wurde das Haus verkauft. Im Mietvertrag steht Mietdauer auf "lebenslang", leider ist kein notarieller Eintrag im Grundbuch vorhanden. Die neuen Besitzer wollen auf Eigenbedarf klagen, haben die überhaupt eine Chance vor Gericht zu gewinnen? Der Oma wurde nun eine Wohnung nur 500 m weiter in einem Seniorenheim, Erdgeschoss, Terrasse, inklusive Betreuung, 47 m², vergleichbare Miete, angeboten. Die Oma hat dies abgelehnt, da sie nicht alle Möbel unterbringt und die Wohnung ihr zu klein ist. Wie ist hierzu die rechtliche Lage (lebenslang im Mietvertrag)? Wie sollen wir uns verhalten? Einsatz geändert am 28.08.2011 18:11:40	Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist ein Mietvertrag, der für den Mieter 'lebenslang' laufen soll, zulässig. Die nach § 544 BGB erforderliche Schriftform ist eingehalten. Eine Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich nicht notwendig. In rechtlicher Hinsicht bedeutet ein 'lebenslanger' Mietvertrag, dass der Vermieter dauerhaft auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet. Durch den Verkauf des Hauses ist dieser Mietvertrag nicht beeinträchtigt worden, denn nach § 566 BGB gilt der Grundsatz, dass ein Kauf die Miete nicht bricht. Der neue Eigentümer ist also in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Mietvertrages eingetreten. Er hat sich an die seinerzeit vereinbarten Bedingungen zu halten. Das bedeutet im Klartext, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die auch eine Form der ordentlichen Kündigung ist, ausgeschlossen ist. Ihre Oma steht in rechtlicher Hinsicht also recht gut da, muss nur zu sehen, dass sie keinen Grund für eine fristlose Kündigung bietet. Da auch zulasten des neuen Eigentümers das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen ist, kann Ihre Oma in der Wohnung wohnen bleiben. Zu empfehlen ist, der etwa ausgesprochenen Kündigung schriftlich zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit zu verlangen. Sollte der neue Eigentümer gleichwohl eine Räumungsklage erheben, stehen die Chancen ihrer Oma, das Verfahren zu gewinnen, gut. Ich hoffe, Ihnen und Ihrer Oma eine Sorge genommen haben zu können. Sollten Sie eine weitergehende Unterstützung bei der Abwehr des Räumungsverlangens wünschen, stehe ich Ihnen im Rahmen eines weiterführenden Mandates gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte per E-Mail Kontakt mit mir auf. Schließlich möchte ich mich bei Ihnen auch im Namen der Kollegen und Kolleginnen bedanken, dass Sie dem Hinweis auf die Unangemessenheit des zunächst gebotenen Einsatzes so prompt gefolgt sind und das Angebot entsprechend erhöht haben. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.	[ "§ 566", "§ 544" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.12.07 erhielt ich persönlich von meinem Vermieter ein Schreiben zur Anpassung meiner Miete an die sogenannte Vergleichsmiete. Die Anpassung soll ab dem 01.04.2008 wirksam werden. Am 01.01.2008 habe ich der Mieterhöhung durch meine Unterschrift zugestimmt. Inzwischen habe ich mich aber dazu entschlossen, aus meiner Wohnung auszuziehen. Vor einigen Tagen habe ich erfahren, dass mir wegen der Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Was ich nun wissen möchte, ist folgendes: 1. Welches ist der frühstmögliche Zeitpunkt, zu dem ich meine Wohnung kündigen kann? Muss ich bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Mieterhöhung warten und kann erst dann außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen? 2. Habe ich überhaupt noch ein Sonderkündigungsrecht, da ich der Mieterhöhung ja schon zugestimmt habe? Bitte antworten Sie mir so, als wollten Sie es einem Kind erklären. Mit Paragrafen stehe ich auf Kriegsfuß. Herzlichen Dank für Ihre Mühe.	Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, so kann er nach herrschender Meinung nicht nachträglich von seinem Sonderkündigungsrecht nach einer Mieterhöhung gemäß § 561 BGB Gebrauch machen. Denn damit würde er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten setzen (vgl. z.B. Staudinger/Weitemeyer, Kommentar zum BGB, § 561 Rn. 11 m.w.N.). Für Sie wird daher nur die Möglichkeit bestehen, das Mietverhältnis unter Einhaltung der Dreimonatsfrist ordentlich zu kündigen. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.	[ "§ 561" ]
schönen guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich wurde aus meinem Studium aufgrund nicht bestandener Leistungen zwangsexmatrikuliert. Nun möchte ich Hartz IV beantragen und möchte gerne vorab folgende Fragen klären: 1.) Meine Eltern haben zwei Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus und möchten diese mir nur gegen Mietzahlung überlassen. Wir haben auch schon einen Mietvertrag geschlossen und ich habe die erste Miete bereits bezahlt. Nun hatte ich in meiner alten Wohnung am Studienort die Miete bis Juli im Voraus beglichen, diese aber mittlerweile zurückerstattet bekommen. Nun habe ich Angst, dass mir die Bundesagentur die Mietzahlung verweigern könnte, mit dem Argument, warum sind Sie überhaupt ausgezogen. Könnte es hier Probleme geben, weil meine Eltern die Vermieter sind? 2.) Im Studium habe ich gemerkt, dass der Beruf, in dem ich vor dem Studium auch eine Umschulung, die meine Eltern finanzierten, absolvierte, nicht ganz so das Richtige für mich ist. Ich möchte auf Lehramt umsatteln. Abitur möchte ich per Fernkurs nachholen, da ich lediglich Fachhochschulreife habe. Jetzt weiß ich nicht, wie ich das am besten der Dame von der Arbeitsagentur erklären soll. Ich bräuchte jetzt ja ungefähr 15 Monate Unterstützung vom Arbeitsamt. Soll ich von meinem Plan erzählen? 3.) Frage zum späteren Studium: Ich bin über 30. Somit bekomme ich ja kein Bafög mehr für mein Studium. Nun meinte ein Bekannter, ALG 2 würde mir während des Studiums auch nicht zustehen, jedoch könnte ich mir die Miete übernehmen lassen. Wie sieht es mit der Krankenversicherung aus, da diese ja jetzt fast 170 Euro im Monat beträgt.	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sofern der Mietzins und die Größe der Wohnung angemessen ist im Sinne des § 22 SGB Abs. 2 und die Pflichten aus dem Mietvertrag erbracht werden (es darf sich nicht um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB handeln), das heißt insbesondere die tatsächliche Zahlung der Miete an Ihre Eltern, sollte dem nichts entgegenstehen. 2. Sie haben die Pflicht zur Wahrheit, andernfalls können Sanktionen drohen. Äußern Sie Ihre Vorhaben und erläutern diese gegebenenfalls umfänglich. 3. Studierende, deren Ausbildung dem Grunde nach mit BAföG gefördert werden kann, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf ALG II. Es müsste daher geprüft werden, ob Sie einen Anspruch auf BAföG haben (gegebenenfalls sogar elternunabhängiges BAföG). Sollten Sie keinen Anspruch auf BAföG haben, besteht gegebenenfalls die Möglichkeit (dies hängt von Ihren wirtschaftlichen und persönlichen Umständen ab), Wohngeld (Mietzuschuss) zu beantragen; Krankenkassenbeiträge sind dann grundsätzlich auch von Ihnen selbst zu tragen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 117" ]
Anfang diesen Jahres wurde eine Rechnung (Reisebüro) über ca. 7000.- versehentlich doppelt beglichen, der Inhaber der Firma sagte daraufhin eine schnelle Rückbuchung des zuviel gezahlten Betrages zu. Inzwischen ist dort Insolvenz angemeldet. Wie gehe ich jetzt am besten vor? Es bestand eine zeitlang noch eine Kommunikation per Telefon/Email – während derer mehrfach die Rückzahlung angemahnt wurde, inzwischen ist Funkstille. Was mache ich jetzt am besten? Schriftlich in Verzug setzen? Einen Mahnbescheid auf den Weg bringen? Sollte man den Insolvenzverwalter einschalten? Vielen Dank!	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Leider haben Sie nicht mehr die Möglichkeit Ihre Forderung zu titulieren und dann zu vollstrecken. Durch die Insolvenz des Zahlungsempfängers werden Sie allen Gläubigern gleichgestellt und können durch Anmeldung Ihrer Forderung am Insolvenzverfahren teilnehmen. Die Doppelzahlung haben Sie ohne Rechtsgrund, da irrtümlich, geleistet. Somit haben Sie gegen die insolvente Unternehmung einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB. Diesen Anspruch können Sie nun beim Insolvenzverwalter anmelden, vgl. § 38 InsO. Damit nehmen Sie mit den anderen Gläubigern an der Verteilung des zur Verfügung stehenden Vermögens im Gleichrang teil, soweit eine Masse vorhanden ist. Meist ist dies aber das Problem, weil oftmals im Insolvenzstadium nicht mehr ausreichende Vermögenswerte vorhanden sind, die zu einer Quote für die Gläubiger führen. Daher besteht grundsätzlich wenig Hoffnung den zuviel überwiesenen Betrag (voll) zurück zu erhalten. Dies könnte nur dann anders zu beurteilen sein, wenn die Doppelüberweisung auf einen Fehler der Bank zurückzuführen wäre. In diesem Falle sollten Sie sich bei der Bank schadlos halten. Auch wenn der Rechnungsbetrag im Einzugsermächtigungs-Lastschriftverfahren eingezogen worden sein sollte, könnten Sie versuchen der Buchung zu widersprechen um eine Rückgabe des Betrages zu erreichen. Allerdings gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie eine Überweisung doppelt veranlasst haben. In diesem Fall bleibt nur die Anmeldung Ihrer Rückzahlungsforderung beim Insolvenzverwalter. Die Forderung wird dann zur Tabelle festgestellt und soweit es zu verteilende Masse gibt, erhalten Sie eine Quote auf Ihre Forderung. Ich bedauere Ihnen keine positivere Nachricht machen zu können. In jedem Fall sollten Sie Ihre Forderung schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden um keine Fristen zu verpassen.	[ "§ 812" ]
2003 habe ich einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge über meinen Arbeitsgeber (Kommune) durch Entgeltumwandlung abgeschlossen. Den Vertrag möchte ich auflösen und den Kapitalwert ausgezahlt bekommen. Begründung: schwere Erkrankung, hoher Verlust durch einen Versorgungsausgleich, Vertrag ist aus heutiger Sicht unwirtschaftlich. Die Versicherungsgesellschaft verlangt eine gemeinsame Erklärung von AG und AN, dass die Auflösung und Auszahlung erfolgen soll. Der Arbeitgeber verweigert diese Erklärung. Kann ich vom Arbeitgeber die Zustimmung verlangen?	Sehr geehrte Fragestellerin, gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach den mir vorliegenden Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen der Erstberatung wie folgt: Ich gehe davon aus, dass Sie eine Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG abgeschlossen haben. Die von Ihrem Arbeitgeber verweigerte Zustimmung bezieht sich wahrscheinlich auf die Unverfallbarkeit der Beiträge aus § 1b Abs. 5 BetrAVG, so dass ein Rückkauf der Versicherung seiner Meinung nach nicht möglich ist. Dies ist auch grundsätzlich so. Ihr Fall scheint jedoch sehr ähnlich einer Angelegenheit zu sein, mit der sich 2011 das LAG Bremen auseinanderzusetzen hatte (LAG Bremen Urt. vom 22.6.2011 – 2 Sa 76/10). Auch in diesem Fall wurde von der Arbeitnehmerin die Kündigung erklärt, dies von der Versicherung von der Zustimmung des Versicherungsnehmers, also des Arbeitgebers, abhängig gemacht. Der Arbeitgeber lehnte mit der Begründung ab, dass die Beiträge nach § 1b Abs. 5 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) unverfallbar seien und damit ein Rückkauf der Versicherung nicht möglich sei. Das LAG Bremen hat in diesem aufsehenerregenden Urteil der Arbeitnehmerin Recht gegeben. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB könne sie von ihrem Arbeitgeber die Kündigung des zu ihren Gunsten abgeschlossenen Versicherungsvertrags verlangen. Die Unverfallbarkeit begründe kein rechtliches Verbot zur Rückabwicklung des Versicherungsvertrages und Auszahlung des Rückkaufwerts an die Arbeitnehmerin. Die finanzielle Notlage der Arbeitnehmerin gebiete es dem Arbeitgeber, der Kündigung zuzustimmen. Dieses Urteil des LAG Bremen ist jedoch nicht rechtskräftig geworden. Zurzeit ist die Revision beim BAG anhängig (3 AZR 935/11), jedoch noch nicht entschieden worden. Vor diesem Hintergrund lässt sich Ihre Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Um auch nur einigermaßen sicher prognostizieren zu können, ob ein Arbeitsgericht in Ihrem Fall Ihren Arbeitgeber zur Erklärung der Zustimmung verurteilen würde, müsste man die Entscheidung des BAG abwarten. Auch dann blieben Unwägbarkeiten; z.B. ob in Ihrem Fall eine Notlage angenommen werden würde. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass meine Ausführungen nur Ihrer ersten Orientierung dienen und dass sich bei weggelassenen oder hinzugefügten Sachverhaltsangaben möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.	[ "§ 241" ]
Sind die Gebühren der Gema während eines staatlich verordneten Lockdowns gerechtfertigt, obwohl die Schankwirtschaft nicht öffnen durfte im Zeitraum März 2020 - Dezember 2020.	Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die GEMA hatte zwischenzeitlich für bestimmte Zeiträume Kulanzgutschriften angeboten. Das ist mittlerweile aber leider nicht mehr der Fall. Es käme grundsätzlich in Betracht, dass aufgrund erneuter Schließungen im Rahmen eines entsprechenden Vertrages ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB besteht. Dazu müsste man aber Ihren Tarif kennen. Wenn Sie aber aufgrund erneuter Einschränkungen in Bayern nicht mehr in einem adäquaten Tarif sind, könnte nach meiner Bewertung eine Vertragsanpassung in Betracht kommen. Sie sollten mit der GEMA Kontakt aufnehmen und Ihre Umstände schildern und um eine nachträgliche Änderung Ihres Tarifs bitten, weil sich die Umstände verändert haben.	[ "§ 313" ]
Hallo, ich habe einen Welpen verkauft. In meinem Vertrag mit dem Käufer habe ich ein Rücktrittsrecht geschrieben: Der Züchter ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer bei den oben angegebenen Absätzen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat oder durch den weiteren Verbleib des Hundes beim Käufer die Gesundheit, das seelische Wohlbefinden oder das Leben des Hundes gefährdet ist. Dies muss der Züchter nicht nachweisen, die Beweispflicht liegt beim Käufer. Der Käufer muss dann den Hund unverzüglich an den Züchter herausgeben ohne Anwesenheit eines Amtstierarztes oder ähnliches. Sollte der Käufer das Tier nicht sofort an den Züchter herausgeben, wird eine Konventionalstrafe in Höhe von 5000 € sofort fällig. Ist dies umsetzbar? Der Hund ist laut neuem Halter bei ihnen schon mehrmals weggelaufen. Der Zaun ist nicht ausreichend genug, der Hund bricht aus. Der Hund lief nun also letztens über mehrere Straßen (laut WhatsApp-Nachricht vom Halter) und wird schließlich von jemandem eingefangen und zu einem Tierarzt gebracht, der dann Tasso informiert und den Hund so zurückvermittelt. Der Postbote hat den Hund auch schon einmal mit eingefangen, auf der Straße. Ist ein Rücktritt vom Vertrag von mir als Verkäuferin so möglich oder durchziehbar? Vielen Dank!	Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage. In Ihrem Fall handelt es sich um eine vertragliches Rücktrittsrecht, das Ihnen im Rahmen von bestimmten Fallkonstellationen ermöglicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsgrund, wonach durch den weiteren Verbleib des Hundes beim Käufer die Gesundheit oder das Leben des Hundes gefährdet ist, ist nach Ihrer Schilderung eingetreten. Offensichtlich befindet sich der Hund nicht in guter Obhut beim Käufer, andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, dass der Hund dem Käufer mehrfach wegläuft und von Dritten, auf der Straße laufend, eingefangen werden muss, sodass in der Tat um die Gesundheit und das Leben des Hundes gefürchtet werden muss. Das Rücktrittsrecht wurde Ihnen durch den Vertrag mit dem Käufer des Hundes eingeräumt und kann somit von Ihnen auch ausgeübt werden und zwar durch Erklärung gegenüber dem Käufer, dass Sie aufgrund der Vorfälle von Ihrem im Vertrag eingeräumten Rücktrittsrecht Gebrauch machen und vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach § 340 Abs. 1 BGB hat Ihnen der Käufer aufgrund des Rücktritts den Hund zurückzugeben und Sie müssen im Gegenzug dem Käufer den Kaufpreis erstatten.	[ "§ 340" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aus einem Erbstreit ein Haus/Doppelhaushälfte rausgekauft. Die Nachbarin (Beteiligte des Erbstreites) schoss ab da an gegen mich. Mein Grundstück gehörte bis zum Tod der Oma der Verkäuferin. Die Nachbarin (Schwiegertochter der Oma) lief ab meinem Einzug die ganze Zeit gegen meinen Willen auf meinem Grundstück herum, stahl und verursachte Schäden. Zudem akzeptierte sie die eingezeichneten Grenzen des Katasterplanes nicht. Daraufhin habe ich die Grenzsteine vom Vermessungsamt setzen lassen und einen Zaun (Maschendraht 1,20 m) 10 cm auf meiner Seite des Grundstückes zu mir gesetzt. Nun meine Frage: 1. Kann ich die Kosten des Vermessungsamtes anteilig an die Nachbarin abwälzen? 2. Kann ich die Kosten des Zaunes anteilig an die Nachbarin abwälzen, ein eindeutiger Einfriedungsbedarf meinerseits bestand ja wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch?	Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: 1. Im Außenverhältnis gegenüber dem Katasteramt müssen Sie die Kosten bezahlen, da Sie die Vermessung in Auftrag gegeben haben. Jedoch wurde hier eine gemeinsame Grenze abgemarkt, so dass Sie, auch weil die Nachbarin die Grenzen so nicht akzeptiert hat und auch von den gesetzten Grenzsteinen profitiert, die Hälfte der Kosten nach §§ 426 ff BGB verlangen können. 2. Bezüglich des errichteten Zaunes gelten zunächst einmal die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes für Baden-Württemberg. Hier ergibt sich aus § 11, dass eine Einfriedungspflicht nur im Außenbereich besteht. Eine Einfriedungspflicht daraus zu konstruieren, dass die Nachbarin sich auf Ihr Grundstück begeben hat, ist meines Erachtens nach rechtlich nicht möglich. Es ist zwar möglicherweise ein Bedarf, jedoch keine Pflicht. Bei einer Einfriedigungspflicht gilt der bundesweite Grundsatz, dass man sich die Kosten des Zaunes teilt. Allerdings müssten Sie die Nachbarin vorher informiert haben, auch über die Höhe der zu erwartenden Kosten. Hierzu ist mir nichts bekannt. Nur in solchen Fällen, wenn die Nachbarin auch von der Errichtung des Zaunes profitiert, bei bereits vorhandenen Zäunen, kommt man ausnahmsweise zu einer Kostentragung in Höhe des hälftigen Zeitwerts. Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie die Kosten schriftlich bei der Nachbarin anfordern. Wenn sie nicht zahlt, halte ich eine gerichtliche Auseinandersetzung angesichts der nicht ganz eindeutigen Konstellation allerdings für risikobehaftet, zumal hier Gerichts- und Anwaltskosten entstehen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.	[ "§ 426" ]
Guten Tag, ich bin an dem Kauf eines Grundstücks mit bestehendem Einfamilienhaus in NRW interessiert. Über einen Teil des Grundstücks ist eine Hochspannungsleitung gespannt. Der Mast steht ca. 20m von dem Grundstück entfernt. Im Grundbuch befindet sich dieser Eintrag: 'Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk A.G. in Essen ist berechtigt das belastete Grundstück für den Bau den Betrieb und die Unterhaltung einer Hochspannungsleitung in Anspruch zu nehmen und das Grundstück für diese Zwecke betreten zu lassen.' Dass das RWE durch diesen Eintrag das Recht hat, das Grundstück zwecks Wartungsarbeiten zu betreten ist mir klar, aber: Hat das RWE durch diesen Eintrag theoretisch das Recht auf diesem Grundstück einen neuen Hochspannungsmast zu errichten? Oder haben sie nur das Recht mein Grundstück zu betreten um auf einem anderen Grundstück einen Hochspannungsmast zu errichten? Ich freue mich auf Ihre Antworten! Einsatz editiert am 20.03.2013 09:55:05	Sehr geehrter Ratsuchender, bei dem Eintrag handelt es sich um eine beschränkten persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 Abs. 1 BGB). Diese berechtigt zum „Bau und Betrieb“ einer Hochspannungsleitung. Fraglich könnte sein, ob damit nur das „Überspannen“ des Grundstücks gemeint ist oder auch der Bau von Hochspannungsmasten. Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten (§ 1091 BGB). Andererseits hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen (§ 1090 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1020 BGB). Daraus ergibt sich: Nur wenn es für den Betrieb der Hochspannungsleitung zwingend erforderlich sein sollte, einen Hochspannungsmast auf dem zu erwerbenden Grundstück zu errichten, ist dies von der Dienstbarkeit umfasst. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht, die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen. Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.	[ "§ 1091", "§ 1090", "§ 1020" ]
Hallo, ich hatte mir vor etwa einem Jahr einen Spiegel gekauft. Vor 2 Monaten stellte ich fest, daß der Spiegel hinten schimmelt. Die Wand ist an dieser Stelle auch leicht schimmelig, muß gerichtet werden. Der Verkäufer lehnte zunächst die Rücknahme des Spiegels ab mit der Begründung es käme von der Wand, die wäre naß. Ein Maler hat nun mit einem Spezialgerät die Wand gemessen, die ist trocken. Man sieht auch an hand der Fotos, daß die Wand vom Schimmel verschmutzt wurde, der Schimmel ist am Spiegel wesentlich stärker und in einem größeren Bereich als an der Wand. Der Verkäufer zahlt nun den Kaufpreis zurück, nach einem Monat und unzähligen Mails und Telefonaten, kulanterweise. Ich habe auch eine Instandsetzung der Wand gefordert, bzw. die Kostenübernahme, was jedoch abgelehnt wird. Meine Frage: Muß der Verkäufer die Kosten für die Renovierung der Wand übernehmen? Vielen Dank, Grüße	INFO: Der Mandant hat den empfohlenen Preis verringert Sehr geehrte Ratsuchende, nach dieser Mitteilung des Plattformbetreibers haben Sie den empfohlenen Richtpreis unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage die niedrigste Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Frage: Ja, wenn Sie den Schimmel am Spiegel nachweisen können, ist auch der weitergehende Schaden an der Wand zu ersetzen; § 280 BGB und § 823 Abs. 1 BGB.	[ "§ 823", "§ 280" ]
Hallo, ich bin LKW Fahrer und habe Rückenschmerzen, war deswegen vorletzte Woche krankgeschrieben. Auf Anraten meiner Ärztin soll ich eine Physiotherapie machen, 6-mal, 2x pro Woche. Ich habe reichlich Physiotherapeuten angerufen und letztlich beim siebten endlich zeitnah Termine bekommen, die ich auch rechtzeitig meinem Arbeitgeber mitgeteilt habe, jeweils zum Donnerstag, wenn die Tourplanung für die nächste Woche beginnt. Letzte Woche hatte ich einen Termin, der mir ermöglicht wurde. Kommende Woche habe ich zwei Termine, dafür wurden mir zwei Urlaubstage abgezogen. Ich fragte nach dem Grund. Als Argument nannte man mir, da könne man ja mit mir nicht wirklich was anfangen. Letztlich möchte ich ja die Termine wahrnehmen, damit es mir besser geht und ich somit auch wieder langfristig als Arbeitskraft zur Verfügung stehe. Da ich nie weiß, wann ich in der Woche zuhause bin und ob ich überhaupt zuhause bin, kann ich keine Termine machen, die a) der Therapie entsprechen und b) so kurzfristig zu erhalten sind. Vor kurzem wurde ich auch vom Nah- in den Fernverkehr mit Übernachtungen gesteckt. Bei der Einstellung habe ich klipp und klar gesagt, dass das für mich nicht dauerhaft geht, nur in Notfällen, Stau oder Urlaubsvertretung. Ich wurde beschwichtigt, ja, das kann mal vorkommen, letztlich läuft das so wie bisher. Ich unterschrieb den Vertrag, doch da stand etwas anderes drin, leider vertraute ich dem Wort mehr. Klassischer Fehler, oder? Vielen Dank für die Antwort	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Arbeitsrechtlich ist die Frage klar zu beantworten: Wenn Sie die Ihnen ärztlich verordneten 6x2 Physiotherapiebehandlungen wahrnehmen wollen/müssen, dann besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht gem. § 616 Abs. 1 BGB. Soweit während der regulären Arbeitszeit ein notwendiger Arztbesuch erforderlich ist, weil es trotz gebotener Bemühungen des Arbeitnehmers nicht gelungen ist, einen Termin außerhalb der Arbeitszeiten zu vereinbaren, ist die Arbeitsversäumnis unverschuldet. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer dann unter Fortzahlung des Gehalts freistellen, auch wenn keine Entgeltfortzahlung gem. § 3 EFZG wegen einer Erkrankung geschuldet ist. [Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil v. 08.02.2018 (Az.: 7 Sa 256/17)] Es ist daher nicht korrekt, Ihnen dafür Urlaubstage aufzuschreiben und Sie sollten den schriftlich widersprechen. Soweit Ihr Arbeitsvertrag nicht die im Vorstellungsgespräch gemachten Arbeitsbedingungen enthält, haben Sie tatsächlich ein Beweisproblem, wenn Sie ihn „blind“ unterschrieben haben. Trotzdem müssen Sie die jetzt erst erfolgte Versetzung in den Fernverkehr nicht ohne weiteres hinnehmen. Das hängt aber davon ab, wie lange Sie im Nahverkehr gearbeitet hatten und ob sich Ihr Arbeitsverhältnis dementsprechend bereits konkretisiert hatte. Das hängt auch von der Größe der Belegschaft ab. Ich empfehle Ihnen, vom Arbeitgeber unter Hinweis auf die laufende Behandlung die Rückkehr zum Nahverkehr zu verlangen. Sie müssen tatsächlich auf den Erhalt oder die Wiederherstellung Ihrer Gesundheit achten und die Termine wahrnehmen, damit es Ihnen besser geht und Sie wieder langfristig als Arbeitskraft zur Verfügung stehen. Das sollte auch im Interesse des Arbeitgebers liegen. Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 616" ]
Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, Im Rahmen eines Antrages zur Zwangsversteigerung wurde ebenfalls die Zwangsverwaltung durchgeführt. Die Immobilie bewohnen der Schuldner selbst, und eine Wohnung ist vermietet. Die Mieten wurden an den Zwangsverwalter gezahlt. Der Schuldner vereinbarte mit dem Zwangsverwalter eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 650,00 € ansonsten wurden die selbst genutzten Räume dem Schuldner unentgeltlich überlassen. Die Höhe wurde durch den Eigentümer schriftlich gegenüber den Zwangsverwalter mokiert da diese weit überzogen war, jedoch ohne Erfolg. Auf dem Überweisungsbeleg hat der Schuldner immer unter Verwendungszweck – Nebenkostenvorauszahlung – vermerkt. Im Zwischenbericht des Zwangsverwalters über die Ausgaben und Einnahmen wurden die Überweisungen des Schuldners als – Miete/ Nebenkosten – aufgeführt sowie im Anschreiben an das Gericht die Zahlungen des Schuldners als – Nutzungsvereinbarung – bezeichnet. Der Schuldner hatte sodann an das Gericht sich gewendet wegen Klarstellung das zwischen dem Zwangsverwalter und dem Eigentümer keine Nutzungsvereinbarung besteht sondern nur eine Nebenkostenvorauszahlung vereinbart wurde. Darauf erfolgte die Antwort das es sich hierbei nicht um eine Nebenkostenvereinbarung nach § 556 BGB handeln sollte sondern eine Umlagevereinbarung einer monatlichen Nebenkostenzahlung. Jedoch bezeichnet der Zwangsverwalter in seinem Anschreiben wo er die Nebenkosten darlegt diese selbst als Nebenkostenvorauszahlung. Der Schuldner hatte sich mit der Bank geeinigt, die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung wurden aufgehoben. Allerdings hat der Schuldner noch eine Abtretungsvereinbarung gezeichnet in dem die Gläubigerbank den Masseüberschuss aus der Zwangsverwaltung erhalten soll. Nach Abrechnung des Zwangsverwalters und nach Abzug seiner Kosten ist jedoch ein nicht unerheblicher Überschuss entstanden. Dieser resultiert aus der überhöhten Nebenkostenvorauszahlung. Die Nettomiete des Mieters reichte aus um die Kosten des Zwangsverwalters zu decken. Meine Fragen 1. Gehören Nebenkosten zur Masse, wenn nicht wo ist dies geregelt was zur Masse gehört? 2. Wer müsste nun den Überschuss aus den Nebenkosten erhalten, und wo ist dies geregelt? 3. Handelt es sich bei der Antwort auf die Frage des Schuldners zur Nebenkostenvorauszahlung oder die genannte Umlagevereinbarung einer monatlichen Nebenkostenzahlung um eine Wortspielerei? Vielen Dank im Voraus!	Zu 1 und 2. Aus dem so umschriebenen Aufgabenbereich des Zwangsverwalters folgt zunächst, dass der Verwalter nicht nur die laufenden, sondern in bestimmtem Umfang auch rückständige Mietzinsforderungen einzuziehen hat. Denn auf diese Forderungen erstreckt sich bei der Belastung des Grundstücks mit einer Hypothek die Haftung des Grundstücks, sofern die Rückstände nicht länger als ein Jahr fällig sind (§1123 Abs. 2 S. 1 BGB); demzufolge werden sie auch von der als Beschlagnahme geltenden Anordnung der Zwangsverwaltung erfasst (§§ 21, 148 Abs. 1 S. 1 ZVG; Dassler/Schiffhauer/Gerhadt/Muth aaO § 148 Rdnr. 10; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, S. 90 Rdnr. 39; dies., Zwangsverwaltung, § 6 ZwVerwVO Rdnr. 19). Für Nebenkostenforderungen, auch soweit sie vereinbarte Vorauszahlungen betreffen, gilt nichts anderes. Auch sie stellen das Entgelt für bestimmte (Neben-)Leistungen des Vermieters dar, das der Verwalter zugunsten der Haftungsmasse einzuziehen hat (ebenso Eckert aaO, Rdnr. 1521; Stöber aaO, § 148 Rdnr. 2.3). Nebenkosten nicht oder nicht in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und deshalb mit einer Nachforderung zu rechnen ist, ergibt sich die Verpflichtung zur Geltendmachung dieser Forderung unmittelbar aus § 152 Abs. 1, 2. HS. ZVG. Wenn der Verwaltungsbeschlag weg ist, stehen die Nebenkostenguthaben auch dem Schuldner zu. Andererseits bestehen Meinungen, dass die Guthaben vor der Freigabe bei der Masse bleiben. Zu 3. 556 BGB gilt hier wohl deshalb nicht, weil dies das Verhältnis Mieter-Vermieter betrifft und der Schuldner/Eigentümer hier eine Vereinbarung mit dem Zwangsverwalter getroffen hat. Im Prinzip handelt es sich aber wohl um das gleiche.	[ "§ 1123" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Juli den Kaufvertrag für unser Baugrundstück geschlossen. Im Kaufvertrag wurde uns ein lastenfreies Grundstück verkauft. Verkäufer war die Gemeinde. Inzwischen wurde der vereinbarte Betrag bezahlt, die Grundschuld für die darlehensgebende Bank beantragt – lediglich die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bank steht noch aus. Nun haben wir diese Woche vom regionalen Netzbetreiber die Information erhalten, dass im März ein Dienstbarkeitsvertrag mit der Gemeinde geschlossen wurde, welcher die Durchführung einer Leitung über unser Grundstück vorsieht. Die Leitung wurde bereits verlegt. Eine Eintragung ins Grundbuch (welches wir vor Kauf gewissenhaft geprüft haben) fand aufgrund eines internen Fehlers beim Netzbetreiber bis zum Abschluss des Kaufvertrags noch nicht statt, so dass wir gutgläubig von einem lastenfreien Grundstück ausgegangen sind. Gestern nun kam eine Eintragungsbekanntmachung, in der die Last eingetragen wurde – obwohl wir schon in der Auflassung als zukünftige Eigentümer eingetragen wurden. Ist das rechtens? Wir haben nun die folgenden Sorgen: - So wie wir von einem lastenfreien Grundstück ausgegangen sind, so ist auch die Bank von einem lastenfreien Grundstück ausgegangen. Nun muss die Bank im Rang zurücktreten und ich habe Sorge, dass sich dies eventuell auf die Konditionen auswirken könnte. - Die bereits beantragte Eintragung der Grundschuld kann nicht wie geplant im ersten Rang erfolgen, weshalb erneut Kosten beim Notar anfallen. - Durch den verzögerten Prozess verzögert sich der Baubeginn, was für uns weitere Kosten (Zinsen, Doppelbelastung mit Miete, etc.) bedeutet. - Ich habe weiterhin Sorge, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt auf Kosten sitzen bleiben, die dadurch entstehen, wenn uns der Netzbetreiber den Boden aufbaggert, um an die Leitung (sie liegt in einem Schutzrohr und es sollte eigentlich nicht notwendig sein) zu kommen. Wer zahlt für die Wiederherstellung des Ursprungszustandes? Wir würden nun zunächst das einvernehmliche Gespräch mit dem Verkäufer – der Gemeinde – suchen. Aber worauf müssen wir achten, damit uns keine Nachteile entstehen und welche Rechte haben wir überhaupt? Vielen Dank und viele Grüße	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist es möglich und auch rechtens, dass eine Grundstückslast noch nach einer Auflassung eingetragen wird, sofern bei deren Bestellung mit dem Berechtigten vereinbart wurde, dass diese zu Lasten des jeweiligen Eigentümers und damit auch etwaiger Rechtsnachfolger Wirkung entfalten soll. Eine solche Vereinbarung hat hier offensichtlich die Gemeinde als Verkäuferin mit dem Netzbetreiber noch vor Verkauf abgeschlossen. Solche Dienstbarkeiten stehen dann grundsätzlich in Abteilung Abs. 2 des Grundbuchs. Sie behindern sich in der Regel trotz unterschiedlichen Rangs auch in der Ausübbarkeit nicht. Die Sicherheit der Bank in Form der Grundschuld wird also grundsätzlich nicht beeinträchtigt, so dass es eigentlich auch keinen Grund gibt, dass Sie hier eine Änderung der Konditionen zu befürchten hätten. Denn selbst der schlechtere Rang hindert einen Grundpfandgläubiger wie hier die Bank nicht, ihr Verwertungsrecht, welches die eigentliche Sicherheit für die Bank darstellt, im Rahmen einer etwaigen Zwangsversteigerung geltend zu machen. Das dem Rang vorgehende Recht, also hier die Grunddienstbarkeit zugunsten des Netzbetreibers, würde dabei einfach nur bestehen bleiben. Wenn Ihnen allerdings wie eventuell befürchtet infolge der nun erfolgten Eintragung der Grunddienstbarkeit die aufgezeigten Mehrkosten entstehen sollten, können Sie diese grundsätzlich von der Gemeinde als Verkäuferin erstattet verlangen. Denn es sieht vorliegend so aus, als ob die Gemeinde als Ihr Vertragspartner ihren Vertragspflichten nicht nachgekommen ist, insbesondere hinsichtlich der von dieser geschuldeten Lastenfreiheit. Für eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in dieser Hinsicht müsste aber noch der von Ihnen unterzeichnete Vertrag eingesehen und geprüft werden, was im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist. Gern können Sie mir diesen aber bei Bedarf noch ergänzend im Rahmen einer Direktanfrage für eine zusätzliche Überprüfung vorlegen. In Ihrem Fall müsste man der Gemeinde jedenfalls als Verkäuferin mindestens bedingten Vorsatz/Arglist unterstellen können. Das heißt, es müsste nachgewiesen werden, dass der Umstand der Belastung des Grundstücks zugunsten des Netzbetreibers der Gemeinde als Verkäuferin vor dem Verkauf oder jedenfalls im Zeitpunkt des Verkaufs bekannt war und Ihnen dieses nicht offenbart wurde, obwohl derartige Tatsachen ungefragt dem jeweiligen Käufer mitgeteilt werden müssen. Dies scheint hier offensichtlich der Fall zu sein, da die Gemeinde wohl den Dienstbarkeitsvertrag bereits vor dem Verkauf an Sie abgeschlossen hat und damit die Lastenfreiheit bei Verkauf nicht gewährleisten konnte. Somit dürfte die Gemeinde Ihnen diesen Umstand bei Vertragsschluss arglistig verschwiegen haben. Privatrechtlich wäre also eine Haftung der Gemeinde für etwaige dadurch Ihnen entstehende Mehrkosten möglich und durchaus denkbar. Die dabei geltend zu machenden Ansprüche können Sie über § 280 BGB geltend machen. Alternativ könnten Sie die Gemeinde unter Fristsetzung zur Lastenfreistellung auffordern und bei Nichterfüllung dann den Grundstückkaufvertrag wieder rückgängig machen. Dies sollten Sie jedenfalls als Verhandlungsgrundlage für die anstehenden Gespräche mit der Gemeinde nutzen. Bezüglich Ihrer letzten Sorge (Kosten der Aufbaggerung und späteren Wiederherstellung) brauchen Sie sich ebenfalls keine Gedanken machen. Hierfür muss im Zweifel der Netzbetreiber vollumfänglich allein aufkommen. Denn der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit hat die entsprechenden Anlagen (Weg, Leitungen) immer selbst und auf eigene Kosten herzustellen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen weiter. Ansonsten wünsche ich schon einmal ein schönes kommendes Wochenende.	[ "§ 280" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte ihren Rat zu folgender Problemstellung: Es geht um das Elternhaus samt Grundstück. Beide Eltern leben noch und haben zwei Kinder (Erbe A + B). Erbe B benötigt Geld zum Existenzaufbau. Erbe A schlägt vor, noch zu Lebzeiten der Eltern den halben Wert von Haus und Grundstück an Erbe B auszahlen und erhält dafür bei Erbeintritt Haus und Grundstück. Zur Wertermittlung soll ein Verkehrswertgutachten erstellen werden um den Wert der Immobilie Stand heute zu ermitteln. A zahlt dann die Hälfte dieses Wertes an B. Fragen: Wie muss das Vorhaben rechtlich abgesichert werden? Welche Vorkehrungen sind zu treffen um ggf. Ansprüche von Pflegekassen oder anderer Institutionen aus dem Weg zu gehen? Welche sonstigen Risiken bestehen dabei und wie können diese ausgeschlossen werden?	Sehr geehrter Fragesteller, 1. Die Eltern, A und B könnten einen Erbvertrag gemäß §§ 2274 ff BGB abschließen. B sollte im Rahmen des Vertrages auf sein Erbe inklusive Pflichtteil verzichten und A verpflichtet sich seinerseits, eine bestimmte Summe an B zu zahlen. Darüber hinaus kann vereinbart werden, ob bei Wertänderung der Immobilie oder des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbanfalls eine Ausgleichszahlung erfolgen soll. Ein solcher Vertrag kann nur vor einem Notar geschlossen werden. Zu beachten ist jedoch, dass sich die Eltern grundsätzlich nur hinsichtlich der letztwilligen Verfügung binden. Zu Lebzeiten können die Eltern weiterhin Verfügungen über ihr Eigentum treffen. Dahingehend besteht für A das Risiko, dass sich der Nachlass zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft verringert hat. 2. Da die Eltern zu Lebzeiten weiterhin zu Verfügungen berechtigt sind, können Ansprüche, die Dritte gegen sie haben, geltend gemacht werden und zur Verwertung der Immobilie führen. Dies gilt auch insbesondere im Fall der Pflegebedürftigkeit. Ob die Immobilie zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG (Bundessozialhilfegesetz) gehört, kann von hier nicht beurteilt werden. 3. Begrenzen lassen sich diese Risiken, indem die Eltern bereits jetzt das Eigentum der Immobilie an A übertragen und sich ein Nießbrauchsrecht einräumen lassen. Dies sollte jedoch auch in eine vertragliche Vereinbarung eingebettet sein, um A vor etwaigen Pflichtteilsergänzungsansprüchen des B zu schützen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. PS: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.	[ "§ 2274" ]
Sehr geehrtes Frag-einen-Anwalt-Team, zwischen meinem, erworbenen bebautem Grundstück (DHH) und dem Abstellplatz meines Nachbarn verläuft eine Stützmauer (Höhe ca. 1,50m). Die Mauer dient zu meiner Seite hin als Stützmauer. Zur sichtbaren Seite hin befindet sich der Abstellplatz meines Nachbarn. Die Grenzmarkierung sitzt genau in der Mitte der Mauer. Bisher habe ich mich für die Mauer verantwortlich gefühlt und für deren Erhalt gesorgt. Jetzt baut mein Nachbar einen Schuppen auf seinen Abstellplatz. Ich gehe davon aus, dass dieser aufgrund seiner Größe dem Grunde nach genehmigungsfrei ist. Der Abstand zwischen Schuppen und Mauer beträgt max. 5 cm, so dass an die Mauer von vorne kein Herankommen mehr ist. Meine Fragen hierzu lauten nun: 1. Wer ist Eigentümer der Mauer und wer ist für den Erhalt der Mauer zuständig? 2. Sofern dies auf mich fällt, muss mein Nachbar dann einen Abstand zur Mauer lassen, z.B. um Erhaltungsarbeiten tätigen zu können oder um zu verhindern, dass die Mauer an dieser Stelle z.B. durch Feuchtigkeit schneller kaputt geht? Herzlichen Dank im Voraus	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Wer ist Eigentümer der Mauer und wer ist für den Erhalt der Mauer zuständig?' Eigentümer der Grenzmauer ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Grenzmauer steht. Steht die Mauer wie vorliegend auf beiden Grundstücken, könnten beide Parteien gemeinschaftlich Eigentümer nach Maßgabe des § 912 BGB sein, wenn die Mauer für beide Grundstücke vorteilhaft ist. In diesem Fall bestimmt § 922 S. 2 BGB, dass die Unterhaltungskosten von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen sind. Hier müsste man ggf. den Voreigentümer fragen, wie der Erhalt und die Eigentumsfrage konkret geregelt war. Frage 2: 'Sofern dies auf mich fällt, muss mein Nachbar dann einen Abstand zur Mauer lassen, z.B. um Erhaltungsarbeiten tätigen zu können oder um zu verhindern, dass die Mauer an dieser Stelle z.B. durch Feuchtigkeit, schneller kaputt geht?' Nach Ihrer Schilderung könnte bei dem geplanten Schuppen wohl ohne Abstand zur Mauer gebaut werden, § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBO B/W, wenn der Schuppen die Vorgaben einhält. Sofern jedoch - wie hier - ein Abstand gelassen wird, hat dieser nach § 6 Abs. 2 LBO B/W mindestens 0,50 m zu betragen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 922", "§ 912" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 6 Monaten sind wir bei einer Booking Agentur unter Vertrag. Diese sollte sich laut Vertrag um nationale und internationale Auftrittsvermittlung kümmern. Leider zeichnet sich die Booking Agentur nur dadurch aus, fleißig am Ende des Monats Rechnungen zu schreiben. In diesen Rechnungen werden auch vage einzelne Tätigkeiten aufgelistet, welche durchgeführt wurden, z.B. 5x Telefonate bezüglich Auftritt geführt oder 2x Fahrtkosten zu potentiellen Veranstaltern. Eine Vermittlung von Auftrittsmöglichkeiten hat bis dato nicht stattgefunden. Auf Rückfragen von unserer Seite bezüglich aktuellem Stand der Dinge wird immer geantwortet und Hoffnung gemacht, z.B. eine große Tour stünde an und man versuche uns dort als support act (Vorband) zu platzieren. Leider immer ohne Erfolg. Dabei hatten wir uns gerade diese Agentur ausgesucht, da diese auch in ihren Unterlagen und Homepage genau die Voraussetzungen hatte, die wir als entscheidenden Vorteil sahen. Zum Vertrag: Der Vertrag wurde für 12 Monate geschlossen, eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen, ausgenommen § 626 BGB. Reguläre Kündigungsfrist: 3 Monate. Meine Frage: Besteht die Möglichkeit, vorher aus dem Vertrag auszusteigen? Wir fühlen uns nicht vertreten und schlecht beraten. Das haben wir der Gegenseite auch schon mitgeteilt. Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen.	Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Ohne den genauen Inhalt des Vertrages und die Vertragsverpflichtungen der Gegenseite zu kennen, kann nicht abschließend gesagt werden, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 626 BGB vorliegt. Sie sind seinerzeit den Vertrag bewusst auf die Dauer von 12 Monaten eingegangen; einen bestimmten Erfolg schuldet die Gegenseite nicht. Allein der Umstand, dass bislang noch kein Erfolg in Form einer Buchung erzielt worden ist, stellt keinen solchen erforderlichen wichtigen Grund dar, denn vertraglich geschuldet wird die Bemühung um eine Vermittlung. Solange das von der Gegenseite geleistet wird, verhält sie sich vertragsgerecht.	[ "§ 626" ]
Ich bin seit 11.07.2007 bis heute in einer Firma angestellt. Arbeite ohne Unterbrechung, im Moment ist die Lage nicht ganz gut für mich, und ich muss mit Kündigung rechnen. Wenn mein Arbeitgeber mich fristlos kündigt, habe ich Anspruch auf Abfindung, und wie hoch wird die Summe? Dabei muss ich sagen, dass ich 2 Abmahnungen habe: eine im 11.2010 und eine im 07.2011, wegen Alkohol.	Sehr geehrte/r Fragesteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Zunächst darf ich vorwegschicken, dass eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB nur gerechtfertigt ist, wenn Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar machen. Es muss demnach ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegen, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Ob Alkoholgenuss einen wichtigen Grund darstellt, hängt von den Umständen und auch vom Gesamtzusammenhang ab. Der Sachverhalt ist nach einer solchen Kündigung in jedem Falle genau zu prüfen. Eine Abfindung werden Sie ohne Weiteres nicht erhalten, da Abfindungszahlungen gesetzlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 KSchG vorgesehen sind. Erforderlich hierfür ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber, keine Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers sowie der Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigung, dass sich die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. In Ihrem Fall besteht demnach kein Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Es ist jedoch grundsätzlich möglich, dass Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, der eine Abfindungszahlung beinhaltet, schließen. Allerdings müssen Sie beachten, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich zieht, da hierdurch der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit mit verursacht hat und somit ein versicherungswidriges Verhalten nach § 144 Abs. 1 2 Nr. 1 SGB Abs. 3 vorliegt. Eine Sperrzeit ist nur dann nicht zu befürchten, wenn objektiv ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt. Zusammenfassend kann ich Ihnen vorerst nur empfehlen, abzuwarten, ob tatsächlich eine Kündigung erfolgt. Bitte beachten Sie, dass gegen eine Kündigung in der Regel nur mit einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden kann, die nach §§ 4,7 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang zu erheben ist. Lassen Sie diese Frist verstreichen, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn diese tatsächlich unwirksam wäre. Vor dem Arbeitsgericht kann dann oftmals eine Einigung erreicht werden, die eventuell sogar eine Abfindungszahlung beinhaltet. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.	[ "§ 626" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreue seit 4 Jahren eine Dame, die seit 6 Jahren verwitwet ist. Sie hat keine Kinder, nur einen Bruder und eine Schwester, zu denen kein Kontakt besteht. Sie möchte, dass ich einmal alles erbe. Zu ihrem Besitz zählen ein Haus und ein Sparbuch. Die Frau hat dies jetzt eigenhändig in einem Testament verfasst und ist sich aber unsicher, ob ihre Geschwister Erbansprüche stellen können. Das möchte sie auf jeden Fall vermeiden. Ist das eigenhändig geschriebene Testament ausreichend? Danke für die Beantwortung der Frage.	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Um Sie als Alleinerben einzusetzen, reicht ein eigenhändiges Testament vollkommen aus. Hierbei sind aber die Formvorschriften des Testamentes zwingend einzuhalten. Diese Formvorschriften finden sich in § 2247 BGB. Aus dem Testament soll hervorgehen, zu welcher Zeit und an welchem Ort das Testament errichtet worden ist. Ebenso ist das Testament mit Vor- und Nachnamen zu unterzeichnen. Der gesamte Text ist von der künftigen Erblasserin selbst handschriftlich zu verfassen. Sollte das Testament mehrere Seiten enthalten, sind diese zu kennzeichnen und jede Seite gesondert zu unterzeichnen. Auch soll der Wortlaut des Testamentes eindeutig und unmissverständlich sein. Sollten bereits zuvor letztwillige Verfügungen von der Dame getroffen worden sein, sind diese ausdrücklich in dem nun zu fertigenden Testament zu widerrufen. Zu empfehlen ist, das Testament nach dessen Errichtung beim Nachlassgericht am Wohnort der Dame zu hinterlegen, damit gewährleistet ist, dass das Testament nach dem Tode zur Eröffnung gelangt. Wenn die Dame Sie als Alleinerben in dem Testament einsetzt, ist die gesetzliche Erbfolge aufgehoben worden und die Geschwister sind damit enterbt. Den Geschwistern steht auch kein Pflichtteilsrecht im Erbfall zur Seite. Die Pflichtteilsberechtigung ist in § 2303 BGB geregelt. In ihren Genuss kommen lediglich die Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder und Kindeskinder, und sollte solche nicht vorhanden sein, die Eltern. Dies ist in Ihrem Fall vorliegend nicht gegeben, so dass die Geschwister keinerlei Ansprüche im Erbfall hätten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 2303", "§ 2247" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte am 30.12.2015 einen seit vielen Jahren bestehenden Mobilfunkvertrag kündigen und rief bei der D2-Kundenbetreung an, um mich nach den Kündigungsfristen zu erkundigen. Bei diesem Anruf war meine Frau anwesend und verfolgte das Gespräch mit, da wir gerade die Kündigung schreiben wollten. Ich bekam die Aussage, dass eine Kündigung erst zum 28.12.2015 mit dreimonatiger Frist möglich wäre. Um bis zur Kündigung die Kosten zu minimieren, erkundigte ich mich, ob es nicht möglich wäre, die abgelaufene Subventionierung meines Smartphones aus der Rechnung zu streichen und eine zweite ungenutzte Karte vom Dual-Sim (welche nicht Bestandteil des RED M-Tarifes war) löschen zu lassen. Diese Aktion sollte lediglich einer Kostenreduzierung bis zur geplanten Kündigung des Vertrages dienen und wurde dementsprechend auch kommuniziert. Nach dem Telefonat vom 30.12.2015 erhielt ich eine SMS-Benachrichtigung mit folgendem Text: 'Lieber V..-Kunde, Ihren Vertrag haben wir wie gewünscht zum 30.12.2014 auf VF Red M o. Smartphone umgestellt. Ihr V..-Team'. Die Bezeichnung umgestellt hat mir leider zu diesem Zeitpunkt nicht vermitteln können, dass hier ein neuer Vertrag geschlossen wurde. Wie sich nach einem vor zwei Tagen (10.09.2015) geführten Telefonat herausstellte, wurde durch das Herausrechnen der Subventionierung ein neuer Vertrag mit der Bezeichnung 'RedM ohne Smartphone' mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren erzeugt. Dass die geplante Kostenreduzierung zu einem neuen Vertrag führt und sich dadurch eine Vertragsverlängerung ergibt, wurde in dem Telefonat vom 30.12.2014 nicht angesprochen und war zu keiner Zeit von mir gewollt. Meine Frau telefonierte am 10.09.2015 nach meinem Gespräch noch einmal mit einem Mitarbeiter der D2-Kundenbetreuung, um dieses Missverständnis eventuell doch noch zu lösen und bekam die Auskunft, dass wir mit Zusendung der SMS-Benachrichtigung in Kenntnis gesetzt wurden und aufgrund der Zeitdifferenz (9 Monate) keine Änderung möglich wäre und die Gesprächsaufzeichnung schon gelöscht sei. Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag doch noch zum 28.12.2015 zu kündigen? Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, wie ich vorgehen kann!	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Zu prüfen ist hier, ob es neben der SMS noch eine weitere schriftliche Bestätigung gegeben hat und was in den AGB zu Ihrem ursprünglichen Vertrag bezüglich möglicher Vertragsanpassungen („Umstellungen“) geregelt ist. Verträge können zwar telefonisch abgeschlossen werden, doch müssen diese auch die tatsächlichen Willenserklärungen widerspiegeln, ansonsten ist der Vertrag nicht geschlossen – bei Ihnen könnte insofern ein sog. versteckter Dissens im Sinne von § 155 BGB vorliegen. Die Beweislast hierfür liegt jedoch bei Ihnen. Wenn aber der Vertrag vom 30.12.2014 nicht geschlossen wäre, könnte der ursprüngliche Vertrag mit der Drei-Monats-Frist gekündigt werden. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.	[ "§ 155" ]
Ich habe einen sog. 'Midijob' und einen Arbeitsvertrag, in dem folgendes steht: 'Die Arbeitszeit beträgt 10 Stunden pro Woche. [...] Der Arbeitnehmer erhält als Bruttovergütung x Euro pro Stunde. Es werden nur geleistete Stunden vergütet.' Nun ist es leider so, dass ich, weil es über Monate hinweg nicht genug Arbeit gab, früher nach Hause gegangen bin - oft habe ich es nur auf 7 - 8 Stunden pro Woche gebracht. Allerdings habe ich in der Abteilung immer wieder gefragt, ob es noch mehr Arbeit gibt und sowohl mündlich als auch schriftlich meine Bereitschaft, mehr zu arbeiten, in regelmäßigen Abständen formuliert. Ich habe ca. 40 E-Mails an die Abteilung (inkl. der Leitung), die für mich zuständig ist, die das belegen. 1. Kann ich die Differenz des Gehalts nachfordern? Bezahlt wurden mir ja nur die geleisteten 7 - 8 Stunden pro Woche, Anspruch auf Arbeit habe ich aber die vollen 10 Stunden. 2. Wie hoch ist die Chance, dass die E-Mails als Beweismittel gelten werden?	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es müsste zunächst ermittelt werden, was genau mit der Klausel vereinbart wurde. Zwar wurde vereinbart, dass die wöchentliche Arbeitszeit 10 h / Woche beträgt, allerdings sagt die Klausel auch, dass nur geleistete Stunden vergütet werden sollen. Daher haben Sie meines Erachtens nach keinen Anspruch auf Beschäftigung mit den vollen 10 h, sondern nur einen Anspruch auf Beschäftigung nach Bedarf, so dass dann auch nur die tatsächlich geleisteten Stunden bezahlt werden. Über die Wirksamkeit der Klausel muss im Streitfall ein Richter entscheiden. Vertritt man hier die gegenteilige Ansicht, nämlich dass Sie Anspruch auf die vollen 10 h Beschäftigung haben, käme möglicherweise ein Anspruch auf die Differenz in Betracht. Grundsätzlich gilt 'Ohne Arbeit kein Lohn'. Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen, so auch dann, wenn sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet. Dann ist er nach § 615 S. 1 BGB weiterhin verpflichtet den Lohn zu zahlen. Die Voraussetzungen für den Annahmeverzug sind grob: - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer - Arbeitnehmer muss leistungsfähig und leistungsbereit sein - Arbeitgeber hat die Annahme der Arbeitsleistung zu Unrecht verweigert. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und die E-Mails dafür ausreichen, müsste noch durch Einsicht in sämtliche Unterlagen geprüft werden. Ich bin jedoch, wie oben gesagt, der Ansicht, dass Sie aufgrund der Klausel nur einen Anspruch auf bedarfsweise Beschäftigung und damit auch nur einen Anspruch auf Vergütung der tatsächlich geleisteten Stunden haben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 615" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, 25.11.2013 haben der Verkäufer und ich (Käufer) einen notariellen Kaufvertrag unterschrieben. Im Rahmen des Termins wurden wir über alle wesentlichen Bestandteile des Vertrages belehrt, unter anderem auch über die für den Käufer anfallende Spekulationssteuer, da der Erwerb der Immobilie am 22.12.2003 stattgefunden hatte. Der Käufer teilte mit, dass er dies bereits wisse, es aber vergessen habe zu berücksichtigen. Daraufhin bot der Käufer dem Verkäufer mehrmals an, den Termin zu verschieben, und fragte, wie es sich mit eventuell steigenden Zinsen verhalte, wenn man in einem neuen Termin (4 Wochen später, Ende der 10-Jahresfrist) erst zum Vertragschluss käme. Der Notar klärte beide Parteien darüber auf, dass der Verkäufer bei einem geltend gemachten Zinsverlust des Käufers schadensersatzpflichtig gemacht werden könnte (Anbahnungsgeschäft?). Daraufhin überlegten beide Parteien, wie hier am sinnvollsten verfahren werden könnte. Bezüglich der Spekulationssteuer wurde auch ein Steuerberater telefonisch kontaktiert. Nachdem eine Weile Schweigen herrschte, entschied sich der Verkäufer zur Unterschrift mit den Worten: Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen. Beide Parteien unterschrieben, der Notar ebenfalls. Am darauffolgenden Tag erklärte der Verkäufer, dass er nach Rücksprache mit seinem Steuerberater eine Rückabwicklung des Vertrages anstrebe. Der Käufer hält weiter am Vertrag fest. Nun ergehen täglich Anrufe des Verkäufers und/oder seines Rechtsanwalts mit der Bitte, den Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen aufzulösen. Der Käufer will weiter am Vertrag festhalten. Letzte Mitteilung des Verkäufers war, dass er den Vertrag nun anfechten wolle, weil er im Hinblick auf die mögliche entstehende Schadensersatzpflicht aus einem Zinsverlust des Käufers getäuscht worden wäre und er von Notar, Käufer sowie dem anwesenden Makler und einer Zeugin unter Druck gesetzt worden wäre. Nun die Frage: Wie wahrscheinlich ist der Erfolg bei o.g. Sachverhalt, dass der Verkäufer mit der Anfechtung durchkommt? Einsatz geändert am 28.11.2013 20:03:45 Einsatz geändert am 28.11.2013 20:05:22	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Kaufvertrag und die dazugehörigen Unterlagen nicht möglich ist. Grundsätzlich haben Sie Ihren Angaben nach erst einmal einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über die Immobilie gemäß §§ 433, 311 b BGB geschlossen. Beide Parteien sind daher aus dem Vertrag verpflichtet, da er formgerecht zustande gekommen ist. Nun will der Verkäufer eine Anfechtung des Kaufvertrags nach den §§ 119 ff. BGB erklären, bzw. hat diese bereits erklärt. Grundsätzlich besteht ein Kaufvertrag aus Willenserklärung, diese können angefochten werden. Sollte die Anfechtung erfolgreich sein, so wäre der Kaufvertrag gemäß § 142 BGB nichtig und rückabzuwickeln. Für eine erfolgreiche Anfechtung muss außer der Anfechtungserklärung jedoch ein Anfechtungsgrund in Form eines Irrtums vorliegen. Meiner Ansicht nach liegt ein solcher Grund hier nicht vor. Ein so genannter Erklärungsirrtum scheidet hier aus, da sich der Verkäufer bei Abgabe seiner Willenserklärung nicht verschrieben, verlesen oder versprochen hat. Ein so genannter Inhaltsirrtum liegt ebenso wenig vor, da der Verkäufer seiner Erklärung zum Verkauf keine andere rechtliche Bedeutung beigemessen hat. Das heißt, er wollte verkaufen und hat verkauft. Ein so genannter Eigenschaftsirrtum liegt meiner Ansicht nach nicht vor, da der Verkäufer sich nicht über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie geirrt hat, sondern allenfalls an das Vorliegen außerhalb des Kaufgegenstands befindlichen Umstände geglaubt hat. Eine arglistige Täuschung liegt meiner Meinung nach nicht vor, da weder ein Vorsatz Ihrerseits im Raum steht und schon gar nicht bewiesen werden könnte. Außerdem kann grundsätzlich lediglich über Tatsachen getäuscht werden. Das ist nur dann der Fall, wenn der Käufer beim Verkäufer eine Fehlvorstellung in Bezug auf gegenwärtige oder in der Vergangenheit liegende sinnlich wahrnehmbare Vorgänge erregt hätte. Eine Schadenersatzpflicht ist lediglich eine Rechtsansicht. Diese ist als solche einem Beweis nicht zugänglich. Auch wenn man diese Rechtsansicht über die Schadensersatzpflicht als Rechtsirrtum darstellen wollte, dann wäre dieser grundsätzlich unbeachtlich, insbesondere da der Verkäufer nicht ausschließlich als Laie handelte, sondern scheinbar sowohl durch den Notar und Steuerberater beraten und aufgeklärt als auch durch den Rechtsanwalt vertreten worden ist. Diese könnte allenfalls aufgrund schlechter Beratung in die Haftung ziehen, aber sich grundsätzlich nicht vom Vertrag durch eine Anfechtung lösen. Eine Drohung gegenüber dem Verkäufer müsste erst bewiesen werden, da kann ich von hieraus mangels Angaben schlecht einschätzen, gehe aber davon aus, dass es unwahrscheinlich ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann. Gerne können Sie mich in Bezug auf eine Korrespondenz mit dem gegnerischen Anwalt direkt beauftragen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 433", "§ 311b", "§ 119", "§ 142" ]
Eine Arbeitnehmerin bewirbt sich als Angestellter (Controlling) bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (ein an BAT angelehnter Tarifvertrag ist einschlägig). Sie hat in der Vergangenheit mehrmals gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Zusammenhang sind versuchter Einbruch 1991, Verurteilung zu 90 Tagessätzen sowie Verstoß gegen das BTMG im Jahre 1994 zu nennen. Kann die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber gegenüber behaupten und dies auch unterzeichnen, dass er weder wegen eines Verbrechens noch eines Vergehens gerichtlich vorbestraft ist? Die Strafen müssten doch schon getilgt sein und dementsprechend § 53 BZRG einschlägig sein, oder. (Ein eingeholtes Führungszeugnis der Belegart N weist keine Eintragungen auf.)	Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Der Arbeitgeber darf Ihnen bei der Vorbereitung einer Einstellung, zum Beispiel in Form eines Fragebogens oder auch beim Vorstellungsgespräch, nur solche Fragen stellen, an deren Klärung er im Hinblick auf die Durchführung des geplanten Arbeitsverhältnisses ein sachlich berechtigtes Interesse hat. Wenn Sie eine Frage, die Ihnen der Arbeitgeber gar nicht stellen durfte, falsch beantworten, das heißt, wenn Sie auf eine rechtswidrige Frage hin lügen, dann kann Ihnen rechtlich nichts passieren. Sie haben in solchen Fällen ein von den Gerichten anerkanntes 'Recht zur Lüge'. Wenn Sie dagegen eine Frage, die der Arbeitgeber zulässigerweise stellen durfte, falsch beantworten, dann kann der Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag im Prinzip wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dieses Recht ergibt sich aus den §§ 123, 142 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Eine solche Anfechtung bewirkt nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, dass das angefochtene Arbeitsverhältnis mit Zugang der Anfechtungserklärung beendet wird, das heißt, die Anfechtung wirkt im Prinzip genauso wie eine fristlose Kündigung. Eine Rückforderung des für die Vergangenheit bereits gezahlten Arbeitslohns ist ausgeschlossen. Für Sie ist es daher entscheidend, ob Ihr zukünftiger Arbeitgeber das Recht hat, Sie in zulässiger Weise nach Ihren Vorstrafen zu befragen. Die allgemeine Frage nach 'Vorstrafen' oder nach 'Vorstrafen aller Art' ist unzulässig, da sie keinen konkreten Bezug zu dem geplanten Arbeitsverhältnis hat. Wenn Sie in dieser (ungenauen) Weise nach Vorstrafen gefragt werden, dürfen Sie eine Bestrafung verheimlichen. Zulässig ist es allerdings, einen Kassierer nach Vorstrafen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten zu fragen oder einen Kraftfahrer nach Vorstrafen wegen Straßenverkehrsdelikten, da hier ein sachlich gerechtfertigtes Interesse des Arbeitgebers besteht. In Ihrem Fall beabsichtigen Sie die Aufnahme einer Tätigkeit im Controlling-Bereich. Sachlich gerechtfertigt wären daher Fragen mit Bezug zu Eigentums- und Vermögensdelikten, wie Betrug oder Diebstahl. Die BTMG-Delikte würde ich nicht primär hinzuzählen. Sollten Sie in Ihrer Vergangenheit keine Delikte begangen haben (für die Sie natürlich auch verurteilt wurden), welche das sachliche Interesse des Arbeitgebers auslösen könnten, möchte ich Ihnen raten, Fragen nach Vorstrafen zu verneinen, zumal sie schon einige Jahre her sind und Ihr Führungszeugnis über keine gespeicherten Eintragungen mehr verfügt. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.	[ "§ 142", "§ 123" ]
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Glauben so früh wie möglich buchen zu müssen, um den möglichst günstigsten Preis zu erhalten, haben wir Anfang des Jahres für unsere Familie (4 Erw. 2 Kinder) einen Flug nach Santorin bei Germanwings gebucht. Die Kosten für sechs Personen beliefen sich auf 1903,88 €. Eine Woche vor Abflug hat sich der Preis für diese sechs Personen um fast 30 % (560 €) auf 1343,88 gesenkt! Auf Nachfragen meinerseits bei Germanwings ist man zu keiner Erstattung bereit. Ist das rechtens? Immerhin wird einem in der Werbung suggeriert, dass man möglichst früh buchen sollte, um einen möglichst günstigen Preis zu erhalten.	Sehr geehrter Ratssuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Soweit Sie Anfang des Jahres einen Flug nach Santorin zu einem Preis in Höhe von 1.903,88 € gebucht haben, ist insoweit ein Beförderungsvertrag mit der Fluggesellschaft zustande gekommen. Ein wirksamer Beförderungsvertrag kommt grundsätzlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen - Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) - zustande. Ihre Buchung stellt dabei das Angebot dar, welches durch die Fluggesellschaft zu dem angegebenen Preis in Höhe von 1.903,88 € angenommen wurde. Insoweit ist von einem wirksamen und verbindlichen Vertragsschluss über die Beförderungsleistung auszugehen. Auch wenn sich der Preis zwischenzeitlich geändert hat, sind Sie leider an den geschlossenen Beförderungsvertrag gebunden. Dass Airlines im Laufe der Zeit Preisänderungen für Flüge vornehmen, liegt erfahrungsgemäß in der Natur der Sache, so dass diese Preisschwankungen dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sein dürften. Die Airline ist insoweit rechtlich nicht verpflichtet, Ihnen den Differenzbetrag zu erstatten. Sie können natürlich noch einmal versuchen, die Fluggesellschaft auf dem Kulanzwege zu einer zumindest teilweisen Erstattung zu bewegen. Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.	[ "§ 145" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Wohnung am 10.08.06 mit einer Frist laut Vertrag von 3 Monaten zum 10.11.06 gekündigt. Die Miete für den Monat November auch nur bis zum 10ten überwiesen. Als ich am 10.11. die Wohnungsübergabe gefordert habe, sagte die Immobilienmaklerin, dass im Mietvertrag steht, dass ich zum 3ten Werktag eines jeden Monats kündigen muss, sprich meine Kündigung erst im September greift und die Wohnungsübergabe erst am 30.11. stattfindet. Mein Vermieter hat meiner Kündigung zum 10.11. nicht widersprochen und diese stillschweigend angenommen. Nun fordert er die restliche Miete für den Monat November. Wer hat hier nun Recht?	Sehr geehrter Fragesteller, grundsätzlich richtet sich die Kündigungsfrist danach was im Mietvertrag vereinbart wurde. Wie Sie schreiben ist im Mietvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. Da in der Regel Standardmietverträge genutzt werden, vermute ich, dass eine 3-monatige Kündigungsfrist zum Monatsende vereinbart wurde. Gemäß § 573c BGB muss die Kündigung bis zum 3. Werktag dem Vermieter zugegangen sein, damit die Kündigung zum Ablauf des dritten Monats wirksam wird. Ihre Kündigung ist dem Vermieter am 10.08.06 zugegangen. Damit für eine Kündigung zum Ende des Monats Oktober zu spät. Eine verspätete Kündigung ist als Kündigung nichtig. Sie wirkt zum nächstzulässigen Termin, hier also zum Ende des Monats November. Der Vermieter muss die Kündigung nicht ausdrücklich zurückweisen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.	[ "§ 573c" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Dezember 2011 sind wir Mitglieder einer Düsseldorfer Baugenossenschaft und besitzen seit Februar 2012 einen unbefristeten Dauernutzungsvertrag für ein selbstgenutztes Einfamilienreihenhaus, Baujahr 1951. Am 15.06.2013 wurden wir durch den Vorstand der Genossenschaft informiert, dass es sehr konkrete Überlegungen gibt unsere Siedlung mit circa 360 Wohneinheiten, aufgrund des Alters und angeblich hoher Instandhaltungskosten, für die allerdings kein Nachweis erbracht wurde, abzureissen und durch Neubauten zu ersetzen. In unserem Nutzungsvertag befindet sich aber unter dem Punkt Nutzungsdauer und Kündigung folgende Zusicherung: 'Während des Bestehens der Mitgliedschaft wird die (Name der Genossenschaft) das Nutzungverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. Sie ist berechtigt, das Nutzungverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu kündigen, wenn ihr dessen Fortsetzung wegen eines in der Person des Mitglieds liegenden oder von ihm zu vertretenden wichtigen Grundes unzumutbar ist.' Diese Gründe werden im weiteren Verlauf schriftlich aufgeführt: Vernachlässigung oder Gefährdung der Wohnung, Überlassen an Dritte, Verzug bei Entrichtung der Nutzungsgebühr. Ist unter diesen Voraussetzungen eine Kündigung überhaupt einseitig möglich? Bei einer ersten Rechtsberatung durch den Düsseldorfer Mieterverein wurde diese ausdrücklich ausgeschlossen. Ich würde aber trotzdem gerne eine weitere fachkundige Meinung erhalten. Besteht außerdem die Möglichkeit eines Anspruches auf Bereitstellung einer dieser neu zu errichtenden Wohnungen zum gleichen (günstigeren) Nutzungsentgelt wie die alte Wohneinheit oder alternativ eine Abfindung durch die Genossenschaft?	Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt: Zunächst ist zwischen dem Rechtsverhältnis als Genossenschaftsmitglied und dem Mietrechtsverhältnis/ Dauernutzungsverhältnis zu unterscheiden. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Wenn der Vermieter auf sein Kündigungsrecht verzichtet, muss er sich daran halten. In Ihrem Dauernutzungsvertrag ist geregelt, dass das der Mietvertrag / das Dauernutzungsverhältnis während der Mitgliedschaft von der Genossenschaft nicht (ordentlich) beendet werden kann. Lediglich das außerordentliche Kündigungsrecht mit Kündigungsfrist ist bei Verschulden des Mieters möglich. Die Kündigung durch die Genossenschaft ist nicht möglich, solange Sie Genossenschaftsmitglied sind. Die Beendigung der Genossenschaftsmitgliedschaft wird aber auch nur in eng begrenzten Fällen möglich sein. Sie haben einen Anspruch darauf, weiter in Ihrem Haus wohnen zu bleiben. Natürlich kann beidseitig etwas anderes (neue Wohnung zum gleichen Entgelt oder auch eine Abfindung) vereinbart werden. Selbst wenn eine Kündigung zulässig wäre, müsste ein Kündigungsgrund vorliegen. In Betracht käme § 573 Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB. Der Vermieter müsste an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert sein und dadurch erhebliche Nachteile erleiden. Ein erheblicher Nachteil liegt beispielsweise vor, wenn die Mietsache überwiegend Kosten verursachen würde. Hohe Instandhaltungskosten als Grund reichen nicht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen Überblick über die Rechtslage bieten. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.	[ "§ 573" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit einer Frau gechattet und Ihr für den Chat für eine Woche 55€ gezahlt. Gefunden hatte ich die Dame bei Quoka. Ich habe die ein oder andere Fantasie aufgeschrieben und Ihr 2 Bilder (unbekleidet) von mir gesendet. Gesicht war nicht zu erkennen. Nun war die Woche rum und ich wollte den Chat beenden, sie drohte mir wenn ich keine Gebühr (450,00€) für den Abbruch zahle, den Chat und Bilder zu veröffentlichen und zusätzlich noch alles meiner Frau zu sagen. Aus Angst und Panik habe ich das Geld per Paypal (leider per Freunde und Familie) überwiesen. Ich habe von der Dame die Handynummer und den Chatverlauf (mit der Drohung), sowie Sprachnachrichten. Was kann ich tun um mein Geld zurückzuerhalten oder ist das für immer weg? Kann ich Anzeige erstatten?	Sehr geehrter Fragensteller, natürlich können Sie wegen Erpressung Anzeige erstatten und auch einen paypal Fall eröffnen, wenn die Zahlung nicht als Geschenk erfolgt sein sollte. Ob die Hintermänner überhaupt im Inland sitzen bzw. ermittelt werden können, kann nur die Zeit bzw. der EinS. staatlicher Stellen zeigen. Zivilrechtlich steht Ihnen natürlich nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 253 StGB bzw. § 812 BGB die Rückzahlung gegen den Empfänger zu.	[ "§ 823", "§ 812" ]
Seit Juli 2007 habe ich sogenannten Vollservice bei der Müllabfuhr, d.h. die Tonne wird vom Standort geholt und wieder zurückgebracht. In über 50% der Fälle bleibt aber die Tonne nach der Leerung auf der Straße stehen und oder mein Haustor steht offen. Trotz erheblichen Aufwand an Reklamation (Telefonate + Schriftverkehr, die als Einzelfall beantwortet werden) bleibt der Missstand bestehen. Ich habe dem Geschäftsführer des Entsorgungsbetriebs eine Unterlassungserklärung geschickt, die verhindern soll, dass der Entsorgungsbetrieb weiterhin in Schrift und oder Wort verbreitet, er habe Vollservice (500 Euro pro Einzelfall). Keine Antwort. Ist der 'Strafbetrag' angemessen? Welche Chance hat eine Unterlassungsklage? Wieviel kann die Klage kosten?	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte: Die von Ihnen verlangte Unterlassungserklärung könnten Sie nur einklagen, wenn dem Entsorgungsbetrieb ein Rechtsverstoß vorzuwerfen wäre und dieser Verstoß von Ihnen berechtigterweise abgemahnt werden könnte. In diesem Fall könnten Sie den Entsorgungsbetrieb abmahnen und die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Grundlage einer derartigen Rechtsverletzung könnten z.B. Wettbewerbsrechtsverstöße sein. In Betracht käme beispielsweise ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG. Danach handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer irreführend wirbt. Nicht jeder kann jedoch wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen. Abmahnbefugt sind nur die in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG genannten Personen (konkrete Mitbewerber, Wirtschaftsverbände, Verbraucherverbände, Kammern). Selbst wenn die Werbung des Entsorgungsbetriebs mit dem „Vollservice“ einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen sollte, sind Sie nicht unmittelbar verletzt, da Sie insbesondere kein Wettbewerber sind. Im übrigen sind aber auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass ein Verstoß gegen § 5 UWG vorliegt. Sie können daher nur Ansprüche im Rahmen der bestehenden Vertragsbeziehung mit dem Entsorgungsbetrieb geltend machen und ggfls. Ansprüche wegen Schlechterfüllung herleiten. Wird die Dienstleistung fehlerhaft oder schlecht erbracht, sind Sie nicht schutzlos gestellt. Zwar kennt das Dienstvertragsrecht keine verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung) wie etwa der Werkvertrag. Schlechtleistungen können jedoch grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen gem. §§ 280 ff. BGB führen. Dem Entsorgungsbetrieb ist insoweit Recht zu geben, als das es sich um einen Einzelfall handelt, der sich nach den Regelungen Ihres Entsorgungsvertrages bzw. den gesetzlichen Regelungen richtet. Eine Möglichkeit, den Entsorgungsbetrieb wegen der beschrieben Werbung mit „Vollservice“ auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen sehe ich nicht. Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, wird Ihnen wohl keine andere Möglichkeit bleiben, als den Vollservice zu kündigen, wenn keine Besserung eintritt. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.	[ "§ 280" ]
Guten Tag! NRW: Folgende Frage: Wir sind Mitte der 80er Jahre an einen Sportplatz gezogen. Das war nur ein Aschenplatz, sonst nichts. Anfang der 90er baute man plötzlich eine Aussenumkleide mit Flutlichtanlagen – gegen den Willen der Anwohner. Gemeinde und Verein machten Zusagen, die in Protokollen der Verwaltung und Schreiben festgehalten wurden. Es kam, wie es bei solchen Gemauschel-Gemeinden kommen muss: Fast keine Zusage wird eingehalten. Zuwegung – nicht abgesperrt. Flutlicht – bis spät nachts. Umkleide – wird zur Kneipe. Protest gab es immer, bewirkt hat es wenig. Wie rechtsverbindlich sind die Protokolle und Schreiben von damals? Kann man sie gerichtlich einfordern? Denn letztlich wurden mit den damals festgehaltenen Zusagen (Lügen) die Zustimmung der Anwohner erschlichen. Kann man die Gemeinde auch zwingen, einen Missbrauch (z.B. als Kneipe) zu unterbinden? Einsatz geändert am 01.10.2007 19:48:52 Einsatz geändert am 01.10.2007 20:04:39	Sehr geehrte/r Fragesteller/in, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Einen Anspruch aus den Zusagen, Schreiben und Protokollen können Sie nur herleiten, wenn diese Ihnen eine subjektive Rechtsposition einräumen sollten. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn es sich bei den Zusagen um eine rechtsverbindliche Zusicherung im Sinne des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handeln würde. Eine solche liegt vor, wenn die Gemeinde Ihnen schriftlich zugesagt hat, einen Verwaltungsakt in einer bestimmten Form später zu erlassen oder zu unterlassen. Ob eine solche in dem Ihrerseits geschilderten Fall vorliegt, kann ohne Einsichtnahme in die relevanten Dokumente nicht beurteilt werden. Weiterhin wäre zu untersuchen, ob eine eventuelle Zusage widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder ob der Anspruch wegen Änderung der Sachlage nicht mehr durchzusetzen ist. Sollten Sie Ihre Zustimmung für das Bauvorhaben nur deshalb abgegeben haben, weil Sie auf Grund der Aussagen der Gemeinde einer falschen Vorstellung über das Vorhaben unterlagen, könnten Sie diese Willenserklärung widerrufen oder anfechten. Ein solches Vorgehen ist jedoch fristgebunden. Die Problematik des Widerrufs ist in der juristischen Literatur und Rechtsprechung umstritten. Zumindest dürfte die zugrunde zu legende Frist jedoch mit Abschluss des Verfahrens bzw. Ablauf der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann wiederum nur anhand der relevanten Aufzeichnungen abschließend beurteilt werden. Auf Grund der bereits verstrichenen Zeitspanne ist es relativ wahrscheinlich, dass eventuelle Rechte verjährt bzw. verwirkt sind. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch auch hier auf Grund der mir nur begrenzt vorliegenden Sachverhaltsangaben nicht möglich. Einen Anspruch auf behördliches Einschreiten hinsichtlich des Missbrauchs haben Sie nur, wenn drittschützende Rechte durch die Nutzung des Sportplatzes verletzt würden. Ein Beispiel wäre, wenn in Ihrem Wohngebiet eine Gastwirtschaft nicht erlaubt wäre und diese aber tatsächlich ohne Genehmigung betrieben wird oder gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen würden. Darüber hinaus können Sie lediglich gegen die einzelnen Handlungen ein behördliches Einschreiten anregen, zum Beispiel wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; einen Rechtsanspruch darauf haben Sie jedoch leider nicht. Unbenommen bleibt es Ihnen letztlich, auf dem zivilrechtlichen Weg gegen den Sportplatz und dessen Nutzung vorzugehen, wenn von diesem Beeinträchtigungen ausgehen, die Sie nicht zu dulden brauchen (Ruhestörung etc.). Auch dies kann aber an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Ich empfehle Ihnen daher, sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu wenden und diesem den Sachverhalt zur umfassenden Begutachtung vorzulegen. Erst danach können eventuelle Ansprüche abschließend beurteilt und, sofern erfolgversprechend, auch durchgesetzt werden. Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.	[ "§ 124" ]
Hallo und guten Abend! Hier meine Frage: Ich unterschrieb im Dezember 2010 einen Mietvertrag in einer WG in Dresden, wohnte aber trotzdem fast ausschließlich bei meiner Tochter in Braunschweig und bin auch monatelang in der Türkei. Als ich 2013 feststellte, dass ich das Zimmer in keinem Fall mehr benötige, schrieb ich im Mai 2013 eine Kündigung fristgemäß zum 31.07.2013 und übergab der Mitmieterin alle Schlüssel zu ihrer Verfügung. Die Antwort der Hausverwaltung kam für mich sehr überraschend: Ich wurde nicht aus dem Vertrag entlassen. Gleichzeitig erfuhr ich, dass auf der Wohnung Mietschulden von über 1000,- Euro liegen! Ich habe sofort mit meiner Mitmieterin Kontakt aufgenommen und sie versprach, die Schulden zeitnah zu begleichen. Kurze Zeit später erhielt ich dann ein Schreiben, dass eine fristlose Kündigung bzw. fristgemäße Kündigung zum 31.07.2013 ausgesprochen wird. Die Herausgabe des Wohnraumes wurde vom Vermieter zum 31.07. anberaumt. Ich bin extra nach Dresden gereist, um bei der Übergabe anwesend zu sein, aber die Mieterin war nicht da oder hat nicht geöffnet. Außerdem hatte die Hausverwaltung es versäumt, mir einen neuen Termin zu nennen – denn diese war wohl informiert – stand ich nun vor verschlossener Türe. Nun hatte ich in der Zwischenzeit in Erfahrung bringen können, dass ein neuer Mitmieter in die Wohnung eingezogen ist, aber nicht im Mietvertrag steht! Inzwischen ist eine Räumungsklage am Gericht, sind noch mehr Mietschulden aufgelaufen (die Mieter haben einfach keinen Mietzins mehr gezahlt) und nach Anruf beim Anwalt der Hausverwaltung wurde mir mitgeteilt, dass nun eine momentane Forderung von 2390,49 € offen steht! Es kommen aber täglich 0,12 € an Zinsen hinzu! Ich bin fassungslos und kann nicht verstehen, dass ich nun ständig mit in der Haftung sein soll. Wie kann ich mich gegen die Ehrlosigkeit und die Ignoranz wehren? Es kann doch nicht möglich sein, dass ich am Ende die gesamten Kosten tragen muss?! Das ist doch nicht Recht. Diese Leute wohnen in der Wohnung, lassen es aufs Äußerste ankommen, zahlen keinen Pfennig und ich – die redlich ist – soll dafür aufkommen, ohne die Wohnung betreten oder nutzen zu können. Abgesehen davon, dass ich nur eine Witwenrente von 599,- € habe und so in ganz große finanzielle Schwierigkeiten komme, bin ich so ratlos wie nie!	Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgendes ausgeführt: Vor dem Hintergrund Ihres Sachvortrages ist es notwendig, dass Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen. Zunächst ist unklar, ob nur Sie den Mietvertrag unterschrieben haben oder auch Ihre Mitbewohnerin. Bei einer Wohngemeinschaft (WG) handelt es sich um ein Zusammenschluss von mehreren Personen, die die angemieteten Räume nutzen. Die Personen einer WG sind in rechtlicher Hinsicht als sog. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Sinne der §§ 705 ff. BGB anzusehen. Wenn Ihre Mitbewohnerin im Vertragsrubrum neben Ihnen bezeichnet worden ist, liegt eine Innengesellschaft vor, wobei nicht die GbR, sondern die jeweiligen Mitglieder der GbR die Mieterstellung inne haben. Es besteht insoweit eine unbeschränkte persönliche Haftung für alle Verbindlichkeiten. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg	[ "§ 705" ]
Nach meiner Heirat 2014 habe ich es meiner Ehefrau, von der ich seit Mai 2018 getrennt lebe, durch entsprechende finanzielle Mittel (100 T€) ermöglicht, ein Einzelunternehmen auf ihren Namen zu gründen. Da damals alles hervorragend zwischen meiner Frau und mir lief, wurde natürlich nicht darüber nachgedacht oder gesprochen, was im Falle einer Trennung diesbezüglich geschieht. Nachdem es in der Ehe zu Schwierigkeiten kam, versprach mir meine Frau mehrfach und hoch und heilig, das von mir in das Einzelunternehmen gesteckte Geld zurück zu zahlen (dazu existiert ebenso nichts Schriftliches, wie beispielsweise ein Kreditvertrag unter Eheleuten). In 2017 hat meine Frau dann ca. die Hälfte ihrer Schulden bei mir getilgt. Die entsprechenden Zahlungen auf mein Konto erfolgten mit dem Verwendungszweck Rest 86.5. Nach unserer Trennung im Mai 2018 habe ich meine Noch-Ehefrau mehrfach gebeten, mir mitzuteilen, wann und wie sie mir das restliche Geld zurückzahlen gedenkt, aber sie reagiert überhaupt nicht auf meine Nachfrage. Kann ich meine finanziellen Ansprüche im Zweifelsfall rechtlich geltend machen und auch durchsetzen?	Sehr geehrter Ratsuchender, grundsätzlich werden solche Zuwendungen während der Ehe über die sogenannte ehebedingte Zuwendung in den Zugewinnausgleich einbezogen. Dieses ist geregelt in § 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen. Sie würde zur Anwendung kommen, wenn Sie auch zu Zugewinnausgleichszahlungen verpflichtet wären. Demzufolge müsste die gesamte Vermögenssituation geprüft werden, um festzustellen, wie sich die Zuwendung auswirken würde. Kommt die Berechnung zu dem Ergebnis, dass Ihre Frau übervorteilt wird, kann auch die Möglichkeit bestehen, einen vom Güterrecht bestehenden eigenen Anspruch geltend machen. Dieser Anspruch ist die absolute Ausnahme. Es kann nur im Ausnahmefall der direkte Anspruch geltend gemacht werden. Für diese Möglichkeit spricht aber, dass Sie noch nicht lange verheiratet sind. Auch die Rückzahlung der Hälfte, die nachweisbar ist, spricht dafür, dass neben der güterrechtlichen Seite noch ein isolierter Rückzahlungsanspruch bestehen sollte. Das muss im Streitfall aber genau dargelegt werden. Sie sollten daher unbedingt eine Berechnung der güterrechtlichen Ansprüche durchführen, um zu beurteilen, wie sich die Situation darstellt. Ich vermute, dass sich hier ein direkter Zahlungsanspruch durchsetzen lassen könnte; aber die genaue Einschätzung wird erst nach der Berechnung erfolgen können.	[ "§ 1380" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2009 habe ich eine Wohnung gemietet. Da ich 2 Kaninchen und 3 Meerschweinchen besitze, habe ich natürlich den Vermieter darüber informiert und es gab auch keine Probleme. Jetzt ist der Vermieter unerwartet verstorben und die Erben können sich nicht einigen, die Wohnung soll also verkauft werden. Soweit ist alles klar. Was ich aber nicht einsehe: Die Erben verlangen nun von mir, dass ich die Haustiere aus der Wohnung schaffe, wenn ein Kaufinteressent die Wohnung besichtigen will – der Interessent könnte sich schließlich am Geruch der Tiere stören. Natürlich haben besonders Kaninchen manchmal einen etwas unangenehmen Geruch für empfindliche Nasen, aber Ab- und Wiederaufbau der Käfige und der Transport ist für mich sehr zeitaufwendig (insgesamt ca. 4,5 Std.). Ich habe diese Aktion am letzten Wochenende einmal durchgeführt und möchte dies nicht unbedingt nochmal wiederholen müssen. Daher meine Frage: Können die Erben (als derzeitige Nachfolger meines Vermieters) diesen Abtransport verlangen? Vielen Dank für Ihre Antwort.	Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit Ihnen die Haltung von Kaninchen laut Mietvertrag gestattet ist. Möglich erscheint hierbei, dass ein Tierhaltungsverbot vereinbart wurde, wobei ein gänzliches Verbot nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam wäre, da hierbei auch die Kleintierhaltung untersagt wird. Ist eine Klausel in Ihrem Mietvertrag enthalten, welche die Tierhaltung außer die Kleintierhaltung untersagt, so muss die Frage gestellt werden, ob ein Kaninchen noch unter ein Kleintier fällt. Dies wird bei einem Kaninchen in Anbetracht der Art eine Einzelfallbetrachtung sein. Geht man davon aus, dass es sich um ein Kleintier handelt, dann steht dem Vermieter nur ein Unterlassungsanspruch zu, soweit hiermit eine Störung, beispielsweise durch übermäßige Geruchsbelästigung, verbunden ist. Bei Ihnen ist es wohl offensichtlich so, dass seit Beginn der Haltung diese jederzeit geduldet wurde. Soweit der Vermieter lediglich zum Zwecke der Besichtigung des Hauses die Beseitigung fordert, so stellt sich dies als treuwidrig dar. Der Unterlassungsanspruch des Vermieters (§ 541 BGB) unterliegt der Verwirkung. Ist dem Vermieter also mehrere Jahre bekannt, dass der Mieter ein Tier trotz einer entgegenstehenden - wirksamen - mietvertraglichen Vereinbarung hält, und unternimmt er dagegen nichts, kann er Unterlassung nicht mehr verlangen, auch nicht zeitweise (vgl. Urteil des AG Aachen, Urteil v. 13.3.1992, 81 Abs. 100 459/91). Die Erben sind als Rechtsnachfolger an die Duldung durch den ursprünglichen Vermieter gebunden. Sie sollten daher zunächst sicherstellen, inwieweit Ihnen die Tierhaltung laut Mietvertrag erlaubt ist. Enthält der Mietvertrag keine, eine unwirksame Regelung oder aber ist die Kleintierhaltung erlaubt, so müssen Sie dem Verlangen des Vermieters nicht nachkommen. Sie sollten diesen daher auch auf die Zulässigkeit und Duldung der Tierhaltung hinweisen. Auch ist es dem Vermieter unbenommen, andere Wohnungen ohne Tierhaltung zur Besichtigung zu begehen. Letztlich stellt eine zulässige Tierhaltung keinen wertbildenden Faktor hinsichtlich des Kaufpreises des Hauses dar, so dass dem Vermieter auch kein Schaden entstehen kann, soweit die Kaninchen verbleiben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe	[ "§ 541" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, dass eine sogenannte Selbstauskunft von einem Vermieter verlangt wird, das ist eigentlich verständlich. Mir ist nun ein Selbstauskunftsbogen vorgelegt worden, der folgende Passage enthält: 'Ich erteile ausdrücklich meine Zustimmung, dass der Vermieter, vertreten durch die Firma XYZ-Bau GmbH & Co. KG, für die o. a. Mietsache Auskünfte über meine/unsere Bonität beim Kreditinstitut ... BLZ ... Filiale (Ansprechpartner) ... Kontonummer ... selbst oder über die Hausbank der Vermieterin einholen darf. Sollte die Bank hierfür Gebühren berechnen, werden diese von mir übernommen.' Diese Erteilung geht mir zu weit, ist sie zulässig?	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin oder einem Kollegen vor Ort ersetzt. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen erhaltenen Angaben und des eingesetzten Betrags wie folgt: Der Vermieter möchte durch den Fragebogen vor allem im Vorfeld klären, ob der zukünftige Mieter den vereinbarten Mietzins überhaupt zahlen kann. Der Mieter muss die Selbstauskunft nie ausfüllen. Füllt er den Fragebogen aber nicht aus, wird der Vermieter auch keinen Vertrag mit ihm abschließen. Konsequenz ist also, dass der Mieter das Mietobjekt nicht erhält. Entschließt sich der zukünftige Mieter aber, den Bogen auszufüllen, so muss er zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten, ansonsten steht dem Vermieter später ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zu. Bei der Einholung von Selbstauskünften darf der Vermieter nur solche Informationen erfragen, die für den Vertrag wichtig sind. Dies wurde in der Vergangenheit zum Beispiel bejaht bei: - Personalien der Mieter - Anzahl der Personen, die später einziehen - Beruf, Dauer des Beschäftigungsverhältnisses - Einkommen - Raucher/Nichtraucher (wurde bei uns im Saarland durch das Landgericht Saarbrücken entschieden) - Eidesstattliche Versicherung (Palandt/Heinrichs § 123 Rn.5c) - Etc. Der BGH hat in seiner Entscheidung (BGH NJW 1985,49) entschieden, dass ohne Zustimmung des Mieters eine Schufa-Auskunft unzulässig ist. Das gleiche gilt für die Einholung von Informationen bei dritten Personen. Im Ergebnis bedeutet dies also, dass der Vermieter ohne Ihre Zustimmung auch keine Auskünfte von Ihrer Hausbank oder Dritten erfragen darf. Dies bedeutet aber nicht, dass er von Ihnen keine Schufa-Auskunft oder ähnliche Auskünfte verlangen kann. Meines Erachtens ist somit die Frage nach der Zustimmung zur Einholung dieser Informationen grundsätzlich zulässig, denn der Vermieter möchte damit sein wirtschaftliches Risiko besser einschätzen können. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass diese Frage unzulässig wäre und Sie dem Vermieter nicht diese Erlaubnis erteilen, werden Sie die Wohnung nicht bekommen. Eine Verweigerung wäre also zwecklos, da in Deutschland das Prinzip der Vertragsfreiheit besteht und der Vermieter somit nicht gezwungen werden kann, mit Ihnen einen Vertrag abzuschließen. Sie müssen daher abwägen, ob Ihnen dieser Eingriff in die Privatsphäre wert ist oder ob Sie sich lieber nach einem anderen Objekt umschauen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.	[ "§ 123" ]
Hallo, ich bewohne seit 4 1/2 Jahren eine Mietwohnung und möchte nun ausziehen. Die Wände waren untapeziert, an Decken und Dachschrägen war Raufaser. Die Türzargen waren lackiert. Zum Einzug habe ich tapeziert und gestrichen, seither keine Renovierung (außer Lackierung der Holzrahmen an Dachfenstern) da nicht erforderlich, keine Abnutzung. Im Mietvertrag steht folgendes: § 11 Schönheitsreparaturen durch den Mieter 1. Die Schönheitsreparaturen umfassen..... (das Übliche) 2. Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die regelmäßigen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Sofern der Grad der Abnutzung durch den Mieter keine andere Zeitfolge erfordert, werden die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: ... (die üblichen Fristen) Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt ab. 3. Der Mieter ist auch zur Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2 seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen gegeben sind. ... 4. Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden..... § 29 Sonstige Vereinbarungen Im übrigen treffen die Parteien folgende Vereinbarung: Der Mieter übernimmt die beim Bezug der Wohnräume fälligen Maler- und Tapezierarbeiten... Zu § 11 Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Wohnräume mit nackten, untapezierten Wänden sowie abgebeizten Türzargen an den Vermieter zurückzugeben. Anzumerken ist noch, dass ich keine 'sonstigen Vereinbarungen' mit dem Vermieter getroffen habe, sondern der Vertrag war vorgefertigt und ich durfte unterschreiben. Meine Frage ist nun: Muss ich bei Auszug die Tapeten entfernen und die Türzargen abbeizen?	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: Bei Ihrem Vertrag handelt es sich um einen Formularvertrag. Die Regelung in § 11 des Abs. 1005 verstößt gegen die Vorschriften der AGB gemäß § 307 ff BGB. Selbst wenn die Klauseln in § 29 und § 11 Abs. 1005 getrennt sind, liegt nach Auffassung des BGH, NJW 03, 2234, wegen des Summierungseffekts ein Verstoß vor, sogar dann, wenn eine Individualvereinbarung – wie es hier äußerlich erscheint, auch wenn Ihnen fertig formuliert vorgelegt wurde – vgl. BGH NJW 06, 2116. Im Übrigen ist die Klausel bereits deshalb unwirksam, weil von Ihnen im Formularvertrag nicht verlangt werden kann, einen anderen Zustand als beim Bezug herzustellen. Die Folge davon ist, dass die Klauseln unwirksam sind und Sie nicht renovieren müssten. Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.	[ "§ 307" ]
Ich bin Eigentümer eines Hauses mit zwei getrennten Wohneinheiten. Eine Wohneinheit bewohnt meine Mutter aufgrund eines im Grundbuch eingetragenen lebenslangen Wohnrechts. Bezüglich des Wohnrechts gibt es keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen. Meine Mutter trägt die anfallenden Nebenkosten entsprechend dem ermittelten Verbrauch bzw. entsprechend der jeweiligen Gebühren. Im Frühjahr stehen Instandhaltungsarbeiten rund um das Haus an. Hierzu habe ich folgende Fragen: Kann ich die Kosten des Streichens des Holzgeländers an den beiden Balkonen der Wohnung meiner Mutter ihr in Rechnung stellen? Das Streichen ist zum Erhalt des Holzes dringend erforderlich und dient nicht nur der optischen Verschönerung. Die Fassade des Hauses muss ebenfalls komplett gestrichen werden. Auch dies ist zum Erhalt der Bausubstanz erforderlich und dient nicht lediglich der optischen Verschönerung. Können die Kosten für das Streichen der Außenfassade meiner Mutter anteilig in Rechnung gestellt werden?	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (BGH, Urteil vom 21. 10. 2011 – Abs. 5 ZR 57/11). Hierzu zählen alle Maßnahmen, die laufend, wenn auch nicht zwingend regelmäßig wiederkehrend anfallen, wie zum Beispiel die Notwendigkeit, bei Häusern Anstriche zu erneuern. Sie können daher die Kosten für das Streichen der Außenfassade anteilig auf Ihre Mutter umlegen. Auch das Balkongeländer fällt regelmäßig unter das Gemeinschaftseigentum und Sie können die Kosten ebenfalls umlegen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass Ihre Mutter für die Erhaltung der Sachen, die direkt in den Bereich des Wohnrechts fallen und nur dem Zugriff des Inhabers des Wohnrechts unterliegen, über § 1093 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1041 BGB ebenfalls verantwortlich ist (z.B. Streichen der Wände der Wohnung, falls notwendig). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 1093", "§ 1041" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor 10 Jahren eine DHH erworben, mit einer Grunddienstbarkeit 'Geh- und Fahrrecht' für den Nachbarn, damit er (Bauer) seine Kühe zu seinem Grundstück hinbringen und abtransportieren kann. Demgegenüber ist in seinem Grundbuch ein Brunnenrecht zu unseren Gunsten eingetragen. Der Brunnen befindet sich auf seinem Grundstück. Diese gegenseitigen Grunddienstbarkeiten haben sein Vater und der Vater, der uns die DHH verkauft hatte, 1977 abgeschlossen. Der damalige Wert jeder Dienstbarkeit beträgt 3000 DM. Vor 4 Jahren hat der Bauer noch ein Grundstück gekauft, das an den Landwirtschaftsweg mündet, das heißt, er kommt an seine gesamten Grundstücke, die eine große Wiese bilden, von diesem Weg aus. Den Brunnen haben wir nie benutzt, da wir mit der DHH einen anderen Trinkwasserbrunnen mitgekauft haben. Wir würden gern das Brunnenrecht löschen, wenn der Bauer das Geh- und Fahrrecht auch löschen würde, was ich ihm vorgeschlagen habe. Er lehnte ab. Der Bauer will nicht nur seine Kühe abtransportieren, er beabsichtigt auch mit Dünger, großen landwirtschaftlichen Geräten etc. zu fahren, ein großer Nachteil für uns. Vom Makler damals haben wir ein Schriftstück, in dem bestätigt wird, dass der Vater des Bauers, inzwischen verstorben, dass der Weg nur zum Transport der Kühe sei. Meine Fragen: Welche Chancen haben wir, um diese Dienstbarkeit zu löschen, wenn wir vor Gericht gehen, was wir vermeiden wollen? Welche Breite nach dem Gesetz darf der Weg haben? Soll er an den Kosten der Instandhaltung des Weges beteiligt werden? Der Weg ist 30 m lang und 3,5 m bis 6,5 m breit. Wir haben zwar 500 qm erworben, aber leider über 100 qm müssen wir immer freihalten. Wir haben unser Grundstück mit einem Tor – nicht verschlossen – eingefriedet, er hat auch dagegen. Er grenzt sein Grundstück mit einem Elektrozaun und dies direkt an unserem Grundstück, darf er das oder muss er noch einen anderen Zaun ohne Strom davor errichten? Bitte um Rat und Nennung der Paragraphen, wenn es geht. Danke	Sehr geehrte Ratsuchende, sofern die Dienstbarkeit nach Ihrer Schilderung auf das Durchtreiben der Kühe beschränkt ist, hat der Nachbar sich an diese Beschränkung auch zu richten; eine andere Nutzung können Sie untersagen und den Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchsetzen. Daneben ist der Nachbar nach § 1020 BGB auch verpflichtet, die Ausübung seines Rechtes schonend auszuüben, so dass Sie auch daraus vorgehen könnten. Sofern der Teil des Grundstückes, der belastet worden ist, nicht genau bezeichnet worden ist, ist die Breite von 3,50 m ausreichend, wobei eine Unterhaltspflicht des berechtigten Nachbarn dann in Betracht kommt, wenn Sie als Eigentümer ein Recht auf Mitbenutzung haben (§ 1021 BGB). Ob der Elektrozaun noch zulässig ist, wird sich im wesentlichen nach der Gemeindesatzung richten, die eingesehen werden müsste. Grundsätzlich ist es aber zulässig. Das Recht des Nachbarn erlischt neben dem hier offenbar nicht in Betracht kommenden Verzicht aber auch dann, wenn die Vorteilhaftigkeit nicht mehr besteht, da diese Voraussetzung nach § 1019 BGB ist. Dabei ist auf die objektive Nützlichkeit abzustellen, die sich aufgrund der Lage eben mit der Zeit ändern kann. Wenn Sie nun ausführen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten sich so geändert haben, dass der Nachbar diese Rechte nicht mehr benötigt, werden die Chancen, die Rechte komplett zu löschen, sicherlich nicht schlecht stehen. Hier würde es sich anbieten, den Schiedsmann der Gemeinde einzuschalten, um diese außergerichtliche Lösung zu versuchen; scheitert dieser Versuch, steht Ihnen der Gerichtsweg frei.	[ "§ 1019", "§ 1020", "§ 1021" ]
Hallo, ich werde als Inhaber einer Firma eingetragen (in Treuhand, vertraglich vereinbart) und werde auch freiberuflich für die Firma arbeiten, es ist eine GmbH & Co.KG. Bisher bin ich als Freiberufler tätig und die Tätigkeit ist auch entsprechend. Darf ich Rechnungen in dieser Tätigkeit an diese/meine Firma stellen? Gibt es hier eine Begrenzung? Gedacht ist an ca. 5000,- Euro/Monat. Gibt es auch die Möglichkeit der Anstellung? Ich arbeite aber im Homeoffice in meinem Büro, nicht am Firmensitz. Danke! Einsatz editiert am 26.05.2013 15:51:19	Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Grundsätzlich können Sie eine freiberufliche Tätigkeit für die GmbH oder GmbH & Co. KG ausüben. Begrenzungen folgen hier aus der Satzung der GmbH oder der GmbH & Co. KG. Danach kann für einen Gesellschaft und oder Geschäftsführer eine betragsmäßige Grenze bei Geschäften mit der jeweiligen Gesellschaft bestehen. Wird die Funktion eines Geschäftsführers ausgeübt, sollte eine Befreiung von § 181 BGB im jeweiligen Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Eine Anstellung besteht durchaus, führt dann aber zu einer Abgabepflicht für die Sozialversicherungsbeiträge, was bei der freiberuflichen Tätigkeit nicht der Fall ist. Im Ergebnis müssen Sie anhand der bestehenden Satzungen klären, ob hier Begrenzungen vorliegen, die eine Tätigkeit und insbesondere Abrechnung von Ihnen gegenüber den beiden Gesellschaften GmbH und GmbH & Co. KG einschränken. Ist dies der Fall sind entweder die Gesellschaftsverträge zu ändern oder Sie stellen Ihre Tätigkeit als Angestellter zur Verfügung. Weiterhin ist auf die Befreiung von § 181 BGB zu achten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiter zur Verfügung.	[ "§ 181" ]
Hallo gefragte Anwälte! Die HV (Hausverwaltung) hat der EV (Eigentümversammlung) eine unbestritten verjährte Handwerker Rechnung zum Beschluss vorgelegt: In Unkenntnis der Rechtslage oder aus anderen Motiven hat die EV mit 6:3 einen positiven Beschluss erwirkt: Die Rechnung soll also noch bezahlt werden. Steht es nicht außerhalb der Beschlussfassungskompetenz der EV, solch einen Beschluss zu fassen? Schließlich ist die Entscheidung völlig ohne Innen- und Außenwirkung. (Der Handwerker hat keine Rechtsmittel ergriffen.) Die EV wäre somit 'absolut unzuständig'?! Oder ist dieser Beschluss nicht schlicht sittenwidrig im Sinne des §826 BGB, da unterlegene Eigentümer gegen deren Willen zur Zahlung von nicht rechtskräftigen Forderungen verpflichtet werden? Nota bene: Es geht nicht um die Übernahme von Kosten oder die notwendige Erfüllung von Vereinbarungen. Vergleichbar wäre meines Erachtens der Beschluss der EV, dem örtlichen 'Verein notleidender Handwerker' eine Spende zukommen zu lassen. Kann der Beschluss angefochten werden? Wie würde die dafür notwendige Argumentation lauten? Bin mal gespannt! W.M.R.	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte: Zu 1.) Steht es nicht außerhalb der Beschlussfassungskompetenz der EV, solch einen Beschluss zu fassen? Schließlich ist die Entscheidung völlig ohne Innen- und Außenwirkung. (Der Handwerker hat keine Rechtsmittel ergriffen.) Die EV wäre somit 'absolut unzuständig'?! Vorweg möchte ich schon an dieser Stelle ausführen, dass die HV die Rechnung wegen Verjährung hätte zurückweisen müssen. Nur dieses Ergebnis ließe sich mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, zu welcher die HV Kraft Vertrages verpflichtet ist, vereinbaren. Die Beschlussfassungskompetenz ist hier gegeben und ich kann leider keinen rechtlichen Grund erkennen, der zu einer Unwirksamkeit führen könnte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die notwendige Mehrheit offensichtlich gewahrt worden ist. Eine Außenwirkung ist für die Wirksamkeit zwar nicht erforderlich, liegt aber vor, da hier ja über das Verhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem außenstehenden Dritten (also dem Handwerker) abgestimmt worden ist, so dass eine Außenwirkung besteht. Die Richtigkeit dieses Ergebnisses zeigt auch die Kontrollüberlegung, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch über die Durchführung von Baumaßnahmen sowie die Wahl der ausführenden Firmen ohne Zweifel bestimmen darf, so dass logischerweise auch die Begleichung der Rechnung der Beschlusskompetenz der WEG unterstellt sein muss. Zu 2.) Oder ist dieser Beschluss nicht schlicht sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB, da unterlegene Eigentümer gegen deren Willen zur Zahlung von nicht rechtskräftigen Forderungen verpflichtet werden? Eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB liegt hier definitiv nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass an der Zahlung auf eine verjährte Forderung nichts moralisch Anstößiges zu sehen ist, obwohl ich genau wie Sie ehrlich gesagt den Sinn nicht ganz erkennen kann. Zwar können hier einzelne Eigentümer auch gegen ihren Willen verpflichtet werden, dies ist aber ganz typisch bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der viele wesentliche Dinge durch Mehrheitsprinzip schon nach dem Gesetz beschließbar sind. Die Verpflichtung gegen den Willen einzelner ist also ein in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandender Vorgang. Der Handwerker hätte ja mindestens 3 Jahre lang Zeit gehabt, um seine Forderung geltend zu machen. Er steht also keinesfalls schutzlos da. Auch scheidet eine Anfechtbarkeit des Beschlusses zumindest nach Ihrer Schilderung leider aus, da hier nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschluss unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zustande gekommen ist. Dies wäre allerdings Voraussetzung für eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit. Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt: Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, auch wenn ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen alles Gute! Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir in Verbindung aufnehmen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochmorgen!	[ "§ 138", "§ 826" ]
Hallo, also folgendes hat sich zugetragen. Ich habe ein EBAY Konto und über 1500 positive Bewertungen, bis dato keine negative. Nun hatte ich einmal Schwierigkeiten und es ist auch zum Ermittlungsverfahren gekommen. Nun zu meinem Problem: Das Ebay Konto ist auf mich angemeldet, mein Name, meine Adresse, mein Konto, mein Nickname bei Ebay ist der Vorname meines getrenntlebenden Ehemannes plus Zahlen, z. B. Gerd2918343, die Zahlen hinter dem Namen sind weder das Geburtsdatum noch ja. Also der Vorname und irgendeine Zahl als Nickname. So, nun das Problem: Anfangs lief das Ermittlungsverfahren auf meinen Ex, warum weiß ich nicht, denn das Ebay Konto ist auf mich angemeldet, mein Name, meine Adresse, mein Konto. Ich habe bei der Staatsanwaltschaft angerufen und es wurde geklärt, schon vor Weihnachten ist es gegen meinen Ex eingestellt und läuft, wie es auch sein muss, gegen mich. Nun war mein Ex beim Anwalt und ich soll 500 € an den Anwalt zahlen, weil er gegen ihn das Verfahren zum Einstellen gebracht hat, und 500 € Schmerzensgeld, weil ich seinen Namen benutzt habe und mir verboten wird, das Ebay unter meinem Nicknamen weiterzuführen. Ist das erlaubt so, denn schließlich taucht sein Name nicht als Verkäufer oder Kontoinhaber auf, schließlich kann man sich doch auf solchen Plattformen anmelden wie man möchte, oder? Schließlich kam nie der Verdacht auf, ich würde in seinem Namen handeln, was ich auch nie getan habe, da das auch das erste Mal ist, dass ich irgendwie mit dem Gesetz in Schwierigkeiten gekommen bin. Bitte nur antworten, wenn Sie mir auch Paragraphen dazu nennen können.	Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Warum es hier überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren gegen Ihren Ex gekommen war, ist in keinster Weise nachzuvollziehen, in jedem Fall kann dies nicht Ihnen angelastet werden. Sofern tatsächlich der Verdacht bestand, dass über das Ebaykonto ein Betrug gemäß § 263 StGB begangen wurde, hätten die polizeilichen Ermittlungen wie üblich sich von vornherein gegen den tatsächlichen Kontoinhaber richten müssen. Nach Ihren Angaben sind Sie dies und haben dies auch bei Ihrer Anmeldung auf Ebay so korrekt angegeben. Der daneben immer grundsätzlich frei wählbare Nickname (diesen kann Ihnen der Ex auch nicht verbieten) ist hierfür nicht ausschlaggebend und auch nicht einmal aussagefähig, maßgeblich sind immer nur die dahinter stehenden Anmeldedaten. Vor diesem Hintergrund haben Sie in Bezug auf Ihren Ex auch nichts falsch gemacht, insbesondere auch keine Datenfälschung im Sinne der §§ 268, 269 StGB begangen. Dass die Ermittlungen dennoch zunächst gegen Ihren Ex eingeleitet wurden, scheint also offensichtlich ein polizeilicher Fehler gewesen zu sein, für den Sie natürlich nichts können. Da Ihnen insoweit nichts vorzuwerfen ist, Sie insbesondere nichts veranlasst haben in Bezug auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ihren Ex, besteht seitens Ihres Ex Ihnen gegenüber auch kein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 BGB, wonach auch Anwaltskosten verlangt werden könnten. Selbst wenn Ihnen insoweit aber sogar ein Fehlverhalten vorzuwerfen wäre, würden die Anwaltskosten für die Strafverteidigung Ihres Ex auch schon grundsätzlich nach der Rechtsprechung keinen erstattungsfähigen Schaden im Sinne des § 249 BGB darstellen, da solche nicht unter den Schutzzweck dieser Vorschrift fallen (BGH NJW 80, 119; NJW 58, 1041). Gleiches gilt im Grunde für den Ihnen gegenüber erhobenen weiteren Schmerzensgeldanspruch. Voraussetzung für einen solchen wäre eine Verletzung der in § 253 Abs.2 StGB genannten Rechtsgüter, was aber hier nach Ihren Angaben eben nicht der Fall ist. Zudem müsste auch für einen solchen Schmerzensgeldanspruch wiederum als Grundvoraussetzung erst einmal ein Ihnen vorwerfbares Fehlverhalten gegeben sein, was aus den schon aufgezeigten Gründen auf Grundlage Ihrer Schilderung wie gesagt nicht zu ersehen ist. Im Ergebnis sehe ich daher hier keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihr Ex die geschilderten Kostenerstattungsansprüche erfolgversprechend Ihnen gegenüber durchsetzen könnte. Einfach ausgedrückt haben Sie nach Ihrer Schilderung letztlich nur einen jederzeit frei wählbaren Nicknamen verwendet, zufälligerweise mit einem Namensbestandteil Ihres Ex, sonst nichts weiter. Insoweit haben Sie letztlich nichts Falsches oder gar Unerlaubtes getan, so dass Sie deswegen auch nichts befürchten müssen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntag. Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.	[ "§ 249", "§ 823" ]
Guten Tag, ich habe eine Frage: ich habe eine Eigentumswohnung mit laufendem Einheitsmietvertrag laufend seit 2004. Die Wohnung ist etwas besonders geschnitten. Es handelt sich um ein 8 Parteien-Haus. Ich habe hier eine Wohnung mit 3 Zimmer im 1. Stock. Dazu kommt ein einzelnes Zimmer im DG + WC im DG (separat über den Flur). Alle anderen Parteien haben im DG ein Dachbodenabteil als Eigentum. Ich habe jenes Zimmer + WC als Eigentum. Zusätzlich gibt es einen Trockenraum im Dachgeschoß, der allen Eigentümern gemeinschaftlich gehört. Nun ist der Dachboden noch überhaupt nicht gedämmt, das Dach sollte erneuert werden. Die Überlegung steht im Raum, den kompletten Dachboden als Wohnungen auszubauen. Dies geht nur, wenn mein Zimmer + WC mit eingebunden wird, also in der jetzigen Form aufgelöst und in die neue Wohnung integriert wird. Die neuen Wohnungen würden einem anderen Eigentümer gehören. Jetzt mein Problem: ich habe einen Mietvertrag für 4 Zimmer. Das Zimmer wird auch bewohnt. Gibt es eine Möglichkeit den Mietvertrag nur für 1 Zimmer zu kündigen und für die 3 Zimmer-Wohnung zu erhalten? Eine Art Änderungskündigung? Wenn ich sozusagen nur das Dachzimmer verkaufe? Welche Fristen wären hierzu einzuhalten? Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da das Zimmer bewohnt ist, sehe ich leider keine Möglichkeit dieses eine Zimmer zu kündigen. Teilkündigungen sind bei Mietwohnungen bei einheitlichem Vertrag grundsätzlich unzulässig (BVerfG NJW 94, 308 - in der Hauptsache zum Eigenbedarf, OLG Karlsruhe, WuM 97, 202 - Bejahung, wenn Mieter erkennbar keinerlei Interesse hat und auch nur bei Geschäftsraummiete). Eine Ausnahme kann sich bei Garagen zur Mietwohnung finden, wenn zwei separate Mietverhältnisse vorliegen. Teilkündigungen gibt es sonst nur in sehr engen Grenzen. Diese zeigt § 573 b BGB auf. Er lautet: Abs. 1. Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will, 1. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder 2. den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten. (2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. (3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. (4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Grundsätzlich darf eine Teilkündigung also nur zur Schaffung neuer Mietraumes ausgesprochen werden, was bei Ihnen ja der Fall ist. Aber: Bei Ihnen ist das vermietete Zimmer Teil der Wohnung - wenn auch separat zu begehen - und somit zum Wohnen bestimmt. Sie schreiben, dass das Zimmer auch genutzt wird, folglich ist das doch etwas lockerere OLG-Urteil, dass eine Teilkündigung von überdimensionierten Räumen (5 von 17 (!) Zimmern genutzt) nicht anwendbar, denn dies setzt voraus, dass die Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden, er also keinerlei Interesse an der Raumnutzung haben kann. Um dennoch an den Raum zu kommen kann Ihnen nur helfen, mit dem Mieter schriftlich gegen Herabsetzung der Miete zu vereinbaren, dass das 1 Zimmer nicht mehr Bestandteil des Mietvertrages ist und aus diesem herausgelöst und zurückgegeben wird. So eine Vereinbarung - der beide Seiten zustimmen müssen - ist möglich. Fazit: Eine Teilkündigung ist in Ihrer Konstellation leider unzulässig, Ihnen bleibt nur einen Aufhebungsvertrag bezüglich des Raumes mit dem Mieter zu schließen. Es tut mir leid, dass ich keine günstigeren Nachrichten für Sie habe. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 573b" ]
Zum 01.01.2008 wurde die Firma X-GmbH von der Y-GmbH übernommen. Ein Jahr lang blieb alles beim Alten. Jetzt soll ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet werden. § 613a BGB ist mir bekannt. Durch den Wegfall von Zuschlägen auf Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Urlaubsgeld, einer geringfügigen Stundenlohnreduzierung und einer Umstellung von der Auszahlung der Überstunden auf Freizeitausgleich (Arbeitszeitkonto) kommt es bei mir zu einer Entgeltkürzung um 10%. Außerdem steht in dem neuen Vertrag: Die Y-GmbH behält sich vor, den Arbeitnehmer an einem anderen Ort oder bei Tochtergesellschaften zu beschäftigen. Diese Orte liegen 150 km von meinen jetzigen Wohn- und Arbeitsort entfernt. Hier ist meine Sorge, dass durch eine spätere 'Strafversetzung' eine Kündigung erwirkt werden soll. Nun meine Fragen: 1) Welche Möglichkeiten habe ich, wenn die Y-GmbH auf den Vertrag besteht, ich aber nicht einwillige? 2) Ist die oben erläuterte Entgeltkürzung eine einseitige Entgeltkürzung, bei der nur eine Änderungskündigung bei Nichtunterzeichnung des Vertrages infrage kommt? 3) Ist der Vorbehalt rechtens, mich an anderen Orten einzusetzen? Für die Beantwortung bedanke ich mich schon jetzt. Bärbel	Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. 1) Sie sprechen zu Recht § 613 a BGB an. § 613 a Abs. 1 BGB bestimmt eine Änderungssperre für kollektivrechtliche Regelungen, also für Arbeitsertragsbedingungen, die auf einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag beruhen. Alles was im Arbeitsvertrag selbst zwischen AN und AG vereinbart ist, gilt unverändert nach dem Betriebsübergang weiter. Sie können auf den bisherigen Bedingungen bestehen, es sei denn diese sind teilweise kollektiv geregelt. Wenn Sie sich weigern den neuen Vertrag zu unterschreiben, dann gelten die alten Bedingungen weiter. Der neue AG hat keine Möglichkeit Sie zu zwingen, insbesondere stellt Ihre Weigerung keinen Kündigungsgrund dar, Sie sollten daher die Änderung nicht unterschreiben. 2) Ja, der AG kann nicht einseitig in die Bedingungen des Arbeitsvertrages eingreifen, es bleibt ihm nur die Möglichkeit das AV zu kündigen und Ihnen gleichzeitig den neuen Vertrag anzubieten, also eine Änderungskündigung. Diese ist aber nur möglich, wenn Gründe vorliegen, also hier betriebsbedingte. Der AG müsste nachweisen, dass zwingende betriebliche Gründe für die Änderung gegeben sind. Das ist regelmäßig für den AG schwer nachweisbar. 3) Der von Ihnen genannte Passus ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, er kann wirksam vereinbart werden. Aber auch hier gilt, dass dies eine Änderung der Arbeitsbedingungen darstellt und dass ohne Ihre Zustimmung die Änderung nicht wirksam wird. Einseitig kann der AG eine solche Klausel nicht einführen. Wenn Ihr alter Vertrag einen bestimmten Arbeitsort vorsieht, dann gilt das weiter und Sie dürfen nicht versetzt werden. Die weite Versetzungsklausel hat aber auch Vorteile für den AN, denn bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung führt eine solche Klausel zur Ausweitung des vergleichbaren Personenkreises. Dennoch rate ich Ihnen davon ab den neuen Vertrag zu unterschreiben.	[ "§ 613a" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, für folgenden Sachverhalt benötige ich bitte die Meinung eines Experten auf dem Gebiet Versicherungsrecht! Sommer 2005 Unfall mit Dienstwagen, alkoholisiert ca. 1,8 Promille Haftpflichtschaden am anderen PKW ca. 10.000 Euro Kaskoschaden Dienstwagen ca. 16.000 Euro Schreiben der Versicherung Oktober 2005 (jeweils ein Schreiben für Haftpflicht und Kasko) mit der Aufforderung die Summen zu bezahlen (Haftpflicht limitiert auf 5.000 + 16.000 Kasko) Antwortschreiben meines Anwalts an die Versicherung Ende Oktober 2005 mit Bezug auf Haftpflicht und Kasko. Anwalt wird sich Einsicht der Ermittlungsakte bei der Versicherung melden. Zwischen Oktober 2005 und Januar 2006 kein Schriftwechsel o.ä! Januar 2006 Schreiben meines Anwalts an die Versicherung bzgl. Kaskoschaden, er bietet einen Vergleich an und teilt der Versicherung auch mit, dass er seinem Mandanten raten wird bei Ablehnung dieses Angebotes jegliche Zahlung abzulehnen. WICHTIG! Nach diesem Schreiben meines Anwalts an die Versicherung kommt von der Versicherung nichts mehr zurück. Kein Schreiben, Aufforderung etc. bzgl. Haftpflicht oder Kasko. September 2008 Schreiben eines gegnerischen Anwaltes (im Namen der Versicherung) an meinen Anwalt die vollen Summen (also 5.000 aus Haftpflicht und 16.000 aus Kasko) + die gegnerischen Anwaltskosten sofort zu begleichen. So nun meine wichtigsten Fragen: Haftpflicht verjährt? Zeitpunkt zwischen beglichenem Schaden und erneuter Aufforderung mehr als 2 Jahre? Es fanden bzgl. dieser Sache keine Verhandlungen o.ä. statt. Kaskoschaden verjährt? Nicht ich war VN, sondern mein AG. Ich habe den Dienstwagen gefahren. Oder bedeutet der Unfall und Alkoholeinfluss (1,8°) eine unerlaubte Handlung und somit doch eine Verjährung erst nach 3 Jahren? Oder doch Verjährung nach 2 Jahren da VVG 12? Antwort bitte von einem Experten auf dem Gebiet Versicherungsrecht erbeten. Vielen Dank	Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Die Haftpflichtversicherung Ihres Arbeitgebers kann Sie als Fahrer aufgrund der Regulierung des Unfallschadens gemäß § 3 Nr. 2, § 9 S. 2 PflVG i.Abs. 5. mit § 426 Abs. 1 BGB. § 3 Nr. 9, 10 PflVG in Regress nehmen. Nach § 3 Nr. 9, 10 PflVG kann der Versicherer nicht nur bei seinem Versicherungsnehmer als Halter des Fahrzeuges Rückgriff nehmen, sondern auch bei dem nach § 10 Abs. 2 c AKB in das Haftpflichtversicherungsverhältnis einbezogenen Fahrer, sofern diesem eine Obliegenheitsverletzung nach § 2 b AKB vorzuwerfen ist. Da Sie den Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht haben, ist die Haftpflichtversicherung im Ergebnis Ihnen gegenüber gemäß § 2 b Abs. 1 S. 1 e AKB leistungsfrei geworden, wobei die Leistungsfreiheit allerdings auf den Betrag von EUR 5.000,- beschränkt ist, so dass ein Rückgriffsanspruch in dieser Höhe besteht. Auf den Regressanspruch des Haftpflichtversicherers aus § 3 Nr. 2, § 9 S. 2 PflVG finden nach der Entscheidung des BGH vom 24.10.2007 (Az.: Abs. 4 ZR 30/07) die Bestimmung des § 3 Nr. 11 PflVG Anwendung - die Verjährungsfrist beträgt damit wie in § 12 Abs. 1 S. 1 Fall 1 VVG a.F. zwei Jahre, wobei gemäß § 3 Nr. 11 S. 2 PflVG die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird. Nachdem Sie mitteilen, zwischen dem beglichenen Schaden und der erneuten Aufforderung seien mehr als 2 Jahre vergangen und während des Zweijahreszeitraumes hätten keine Verhandlungen oder ähnliches stattgefunden, wird der Regressanspruch wegen des Haftpflichtschadens in Höhe von EUR 5.000,- nunmehr verjährt sein. Was den Kaskoschaden betrifft, so geht der Anspruch des Versicherungsnehmers nach § 67 VVG auf ErS. des Schadens auf den Versicherer über, falls der Versicherer den Schaden ersetzt. Nachdem der Unfall durch Alkoholeinfluss verursacht wurde, werden Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber in vollem Umfang schadensersatzpflichtig sein. Soweit der Anspruch auf eine unerlaubte Handlung gestützt wird, ist dieser nach Zahlung der Summe von EUR 16.000,- auf den Versicherer nach § 67 VVG übergegangen. Ein Anspruch, der nach § 67 VVG übergeht, verjährt nach den Regeln für den Anspruch selbst. Ansprüche aus Delikt (§§ 823 f. BGB) unterliegen der dreijährigen Verjährung (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Somit wird der Rückgriff wegen der Leistung des Kaskoschadens erst am 31.12.2008 verjähren. Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn der Rückgriff auf vertragliche Schadensersatzsprüche gestützt wird. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.	[ "§ 823", "§ 195", "§ 426" ]
Ich habe bei einem deutschen EU Importeur (Vermittler) ein US Neufahrzeug bestellt. Hierzu dann von diesem ein mit Fahrzeug Fabrikat, Typ und Preis ausgefülltes Formular 'verbindliche Bestellung und Vermittlungsvertrag' erhalten und dieses zusammen mit einer Vollmacht für den Ankauf bei einem mir nicht genannten Vertragshändler unterschrieben. Der EU Importeur (Vermittler) hat sich nach Erhalt der Dokumente nicht weiter bei mir gemeldet, aber das Fahrzeug bei einem Vertragshändler des Fabrikats (Verkäufer), welcher mir nicht genannt wurde, irgendwo in Deutschland bestellt. In den AGB des EU Importeurs/Vermittlers wird ein Widerrufsrecht von 4 Wochen angegeben – dieses wollte ich nun, 3 Wochen nach der Bestellung, in Anspruch nehmen. Der Vermittler lehnt aber ab und behauptet, das KFZ stehe schon bei seinem Händler, der eine Widerrufsfrist von nur 2 Wochen habe und nur diese für mich verbindlich und auch überschritten sei. Woran bin ich gebunden, wozu verpflichtet, wer ist mein Vertragspartner, wer ist im Recht?	Sehr geehrter Fragesteller, woran - also an welche Widerrufsfrist - Sie gebunden sind, hängt maßgeblich davon ab, ob Sie mit dem 'EU Importeur' einen Kaufvertrag abgeschlossen haben oder aber diesen tatsächlich rechtswirksam bevollmächtigt haben, einen Kaufvertrag in Ihrem Namen mit einem Dritten abzuschließen. Zwar lässt sich anhand der Schilderungen von Ihnen auf den ersten Blick eher Letzteres annehmen, allerdings ist es rechtlich eher von untergeordneter Bedeutung, ob da 'Vermittlungsvertrag' und 'Vollmacht' markig als Überschrift steht. Entscheidend kommt es auf den genauen Wortlaut der gesamten Vertragstexte an. Aus diesen könnte sich juristisch etwas anderes ergeben, als die Überschriften zunächst annehmen lassen; vgl. § 133 BGB und § 157 BGB. Im Falle, dass Sie dem 'EU Importeur' tatsächlich eine Vollmacht zum Ankauf in Ihrem Namen gegeben haben, dürfte allein die 2-wöchige Widerrufsfrist gelten (sofern über diese überhaupt wirksam belehrt wurde - das wäre womöglich noch ein guter Angriffspunkt für Sie!). Denn dann hätte der 'EU-Importeur' eine eigene Erklärung in fremdem Namen unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde abgegeben, sodass der EU-Importeur bevollmächtigt war, direkt einen Vertrag mit den Bedingungen des Vertragshändlers mit Wirkung für und gegen Sie abzuschließen; und insoweit auch unter Vereinbarung eines 2-wöchigen Widerrufsrechtes (sofern wirksam belehrt!); § 164 Abs. 1, S. 1 BGB. Es würde dann also direkt ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Vertragshändler des Fabrikats bestehen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, müssten Sie den Vertrag erfüllen, also den Wagen abnehmen; § 164 Abs. 1, S. 1 BGB und § 172 Abs. 2 BGB. Womöglich hätten Sie dann aber zumindest den Vermittlungsvertrag widerrufen, sodass es sein könnte, dass dem 'EU-Importeur' zumindest keine Provision für die Vermittlung zustehen könnte. Im Detail dürfte hier vieles sehr streitig sein, sodass es sinnvoll wäre, sich zu einigen und nicht unbedingt zu klagen. Hintergrund ist, dass hier sehr vieles vertretbar wäre, was die rechtlichen Folgen eines Widerrufs des Vermittlungsauftrages einerseits bei jedoch bestehendem und nicht mehr widerrufbarem Kaufvertrag andererseits betrifft. Sollte eine Auslegung der gesamten Vertragstexte jedoch ergeben, dass Sie den 'EU-Importeur' nicht bevollmächtigt haben, Willenserklärungen zum Kauf und Erwerb eines Fahrzeuges für und gegen Sie abzugeben, dann wäre - vorbehaltlich einer Auswertung aller Vertragstexte - allein die 4-wöchige Widerrufsfrist maßgeblich. Etwas anderes könnte dann noch gelten, wenn Sie ordnungsgemäß darüber belehrt worden wären, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn Sie eine sofortige Ausführung wünschen und zudem auch die Kenntnis dieser Rechtsfolge nachweisbar bestätigt hätten. Verbindlicher klären lassen sich jedoch Ihre Fragen nur, wenn sämtliche Texte vorliegen und geprüft werden, da Willenserklärungen rechtlich immer im Gesamtzusammenhang auszulegen sind und nicht isoliert betrachtet werden können. Gern kann ich die gesamten Unterlagen genauer prüfen. Ihre hier gezahlte Gebühr rechne ich in voller Höhe auf Folgekosten an. Bitte melden Sie sich bei Interesse einfach. Für eine 5-Sterne-Bewertung wäre ich dankbar.	[ "§ 164", "§ 157", "§ 133", "§ 172" ]
Meine Eltern haben sich in einem gemeinsamen Testament zu 'alleinigen unbeschränkten Erben' eingesetzt. Nach dem Letztversterbenden soll eine gemeinnützige Organisation erben. Mein Vater ist mittlerweile verstorben. Das Testament wurde eröffnet und meine Mutter erhielt den Erbschein als Alleinerbin. Frage: Wieviel darf meine Mutter mir als enterbte Tochter und meinem Mann, also ihrem Schwiegersohn, als Geschenke zu Geburtstagen, Hochzeitstagen, Weihnachten oder als Urlaubszuschüsse usw. zukommen lassen, damit es nach ihrem Tod keinen Ärger mit der gemeinnützigen Organisation gibt. Gibt es Richtlinien (Urteile) zur Angemessenheit?	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Nach Ihrer Schilderung haben Ihre Eltern sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu 'alleinigen unbeschränkten Erben' eingesetzt und als Erben des Letztversterbenden eine gemeinnützige Organisation eingesetzt. 2. Ein solches gemeinschaftliches Ehegattentestament ist zulässig (§§ 2265, 2267 BGB). Haben Ehegatten sich wie hier in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und außerdem bestimmt, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist nach § 2269 Abs. 1 BGB im Zweifel davon auszugehen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist. 3. Da Sie als 'Abkömmling' enterbt sind, sind Sie sowohl nach dem Tode des Vaters als auch nach dem Tod der Mutter nach §§ 2303 ff. BGB pflichtteilsberechtigt. 4. Wenn Ihre Mutter unbeschränkte Erbin ist, ist sie im Hinblick auf Schenkungen nicht beschränkt. Anders wäre es nur, wenn Ihre Mutter nur Vorerbin und die gemeinnützige Organisation Nacherbe wäre (§§ 2100 ff. BGB). Nach § 2113 Abs. 2 BGB sind dem Vorerben Schenkungen untersagt mit Ausnahme von Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Anstandsschenkungen sind die gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenke, insbesondere Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke. Es ist auf die Ansichten und Gepflogenheiten sozial Gleichgestellter abzustellen, insbesondere darauf, ob die Unterlassung des Geschenks zu einer Einbuße an Achtung in diesem Personenkreis führen würde. Dies ist EINZELFALLBEZOGEN zu prüfen (BGH NJW 1981, 111). Allgemeingültige 'Grenzen' gibt es daher nicht. Von diesen Beschränkungen kann der Erblasser den Vorerben nach § 2136 BGB wiederum befreien. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass entweder keine Vor- und Nacherbschaft angeordnet ist oder Ihre Mutter jedenfalls befreite Vorerbin ist. Die üblichen Gelegenheitsgeschenke sind immer zulässig. Ggf. bitte ich von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.	[ "§ 2303", "§ 2113", "§ 2269", "§ 2100", "§ 2136", "§ 2265" ]
Guten Tag, meine Mutter wurde mit einer 2-monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie ist leider seit ca. 2 Monaten schwer erkrankt. Sie ist seit 10 Jahren im Unternehmen. Das Unternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter (Kleinbetrieb). Das Kündigungsschreiben wurde am 24.01.23 verfasst. Es wurde im Schreiben kein Kündigungsgrund genannt. Ich zitiere die kurze Kündigung: "Sehr geehrte Frau..., hiermit kündige ich das zwischen mir und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum 31.03.2023, höchst vorsorglich zum nächsten fristgerechten Termin. Ich bedanke mich für die Ihrerseits geleistete Tätigkeit. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie nach dem Erhalt der Kündigung sich unverzüglich bei der zuständigen Bundesanstalt für Arbeit zu melden haben. Arbeitgeber" (Kein Stempel, kein Geschäftspapier, keine Rechtsform des Unternehmens sichtbar, keine Steuernummer, keine Ausweisung als Geschäftsführer/Prokura usw.). Ich weiß, dass das Kündigungsschutzgesetz unter 10 Mitarbeitern nicht anwendbar ist, jedoch gibt es Sitten- und Moralgesetze, wo ein Mindestmaß an sozialer Rücksicht auf den Arbeitnehmer genommen werden muss. Wir haben am 31.01.2023 ein Widerspruchsschreiben an den Arbeitgeber geschickt, in dem wir die Kündigung nicht akzeptieren. Wir haben die Kündigungsfrist angezweifelt, Formfehler in dem Kündigungsschreiben, kein Kündigungsgrund wurde genannt, kein Geschäftspapier und haben Quellen zu Vergleichsurteilen beigelegt. Eine Kündigungsschutzklage haben wir vorsorglich angekündigt. Jetzt meine Frage: Macht eine Kündigungsschutzklage jetzt überhaupt noch Sinn? Haben wir überhaupt Chancen, eine Entschädigung zu erhalten? Sechs Monatsgehälter würden wir als fair erachten. Natürlich möchte meine Mutter dort nicht mehr arbeiten. Was müssten wir investieren (keine Rechtsschutzversicherung) und was würde dabei vermutlich herauskommen? Beste Grüße Familie T.	Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit Ihrer Mutter ist die Kündigungsfrist von nur 2 Monaten möglicherweise zu kurz angesetzt, denn nach § 622 Abs. 2 Zif 4 BGB wäre die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist 4 Monate zum Monatsende. Ob eine verkürzte Frist einzelvertraglich wirksam nach § 622 Abs. 5 Zif 2 vereinbart wurde, muss an Hand des Arbeitsvertrages festgestellt werden. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung zumindest nicht zum 31.03. wirksam. Sie teilen nur mit, wann das Kündigungsschreiben verfasst wurde; das ist nicht maßgebend, sondern der Tag des Zugangs. Bei Zugang der Kündigung am 24.01.2023 müsste Ihre Mutter bis Dienstag, 14.02.2023 beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Ein Widerspruchsschreiben ist im Arbeitsrecht rechtlich ohne Bedeutung. Sie haben durchaus eine Chance, im Vergleichswege eine Abfindung zu erhalten, rechtlich sicher ist das aber nicht. Zu den angeführten Gründen aus Mindestmaß an Sozialer Rücksicht, § 242 BGB, kann ich hier nichts sagen; das müsste im Einzelnen dargelegt und begründet werden. Sicher ist aber: Ohne Einreichung einer Kündigungsschutzklage wird die Kündigung zum 31.03. wirksam. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, das ist das 3fache Monatseinkommen. In Arbeitsgerichtsverfahren trägt grundsätzlich jede Partei ihre Kosten selber, es gibt also auch bei vollständigem Obsiegen keine Kostenerstattung. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen, kann ich nicht beurteilen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Bei einem Monatseinkommen von 1.500 € läge der Streitwert bei 4.500 €; die Kosten eines beauftragten Anwaltes liegen dann bei rund 1.080 €.	[ "§ 242" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in der Verbraucherinsolvenz in der Wohlverhaltensphase. Zur Zeit arbeite ich 35,5h/Woche und verdiene ca. 1300 brutto/1050 netto. Ca. 70 Euro/Monat führt mein Arbeitgeber monatlich an den Insolvenzverwalter ab. Aus verschiedenen Gründen wie zum Beispiel einen sehr langen Fahrweg (1h) und den damit hohen Fahrkosten (ca. 240 Euro/Monat), sehr ungünstigen Arbeitszeiten (Schichtdienst) etc., habe ich versucht, einen anderen Arbeitsplatz zu finden. Jetzt wurde mir ein anderer Arbeitsplatz angeboten. Die Arbeitszeit beträgt nur 20h/Woche. Das Gehalt beläuft sich auf 939 Euro brutto/740 Euro netto. Somit würde ich den pfändbaren Anteil unterschreiten. Fragen: - Kann ich die neue Tätigkeit annehmen? Muss ich hierzu den Insolvenzverwalter fragen oder informieren? - Wenn ich die neue Tätigkeit annehmen darf, muss ich mich um eine Vollzeitstelle beziehungsweise um eine zusätzliche geringfügig beschäftigte Stelle bemühen? Vielen Dank!	Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt: In der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie den Obliegenheiten des § 295 InsO. Dieser lautet: § 295 BGB Obliegenheiten des Schuldners (1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung 1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen; 2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben; 3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen; 4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen. (2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten riskieren Sie die Versagung der Restschuldbefreiung. In Ihrem Fall kommt ein Verstoß gegen Nr. 1 in Betracht. Dieser wird insbesondere dann angenommen, wenn eine Eigenkündigung bzw. ein Verlust des Arbeitsplatzes erfolgt, und dafür keine anerkennenswerten Motive vorliegen. Anerkennenswerte Motive sind dabei, die die Einkommensminderung zu Lasten der Gläubiger rechtfertigen könnten. Diese sehe ich leider bei den von Ihnen aufgezählten Umständen nicht, insbesondere wären unangemessen erhöhte Fahrtkosten über eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages ausgleichbar. Eine Fahrzeit von 1 Std. wird nicht als unzumutbar angesehen. Daher kann ich Ihnen nicht raten, die bisherige Arbeit aufzugeben. Ungeachtet dessen, sollte ein Arbeitsplatzwechsel mit dem Insolvenzverwalter abgesprochen werden. Die Pflicht zur unverzüglichen Information ergibt sich sodann aus Nr. 3. Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung besteht zudem die Verpflichtung, sich um eine Vollzeit- bzw. zweite Teilzeitbeschäftigung regelmäßig, ernsthaft und nachhaltig zu bemühen. Dies sollte für den Fall einer Auseinandersetzung nachweisbar festgehalten werden. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitte beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit mit mir in Verbindung setzen.	[ "§ 295" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit einem Inkasso Büro eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, monatlich werden 50 € beglichen und es wurde auch schon einmal gezahlt. Jetzt habe ich ein Schreiben vom Inkasso Büro per E-Mail erhalten, wo drin steht, dass ich ein einmaliges Vergleichsangebot nutzen kann. Ich solle zum 19.05.2017 10 € überweisen und zum 08.06.2017 weitere 43,73 €, somit wäre der Fall geschlossen. Beide Beträge habe ich natürlich überwiesen. Heute habe ich beim Inkasso Büro angerufen, um zu erfahren, ob jetzt wirklich alles erledigt sei. Die Dame am Telefon teilte mir mit, dass das Schreiben aus Versehen an mich rausgegangen sei, es maschinell erstellt wurde und keine Gültigkeit hat, weil ich mit dem Inkasso Büro eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen habe. Jetzt weiß ich leider nicht, ob die Dame wirklich recht hat oder ob ich im Recht bin und der Fall erledigt ist, weil ich ja das Vergleichsangebot sozusagen angenommen habe.	Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Angaben reichen für eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage noch nicht aus. Bitte teilen Sie mit, wie hoch Ihre Schulden insgesamt sind, wann die Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde, den genauen Wortlaut des Angebotes, wann Sie das einmalige Vergleichsangebot erhalten haben, wann und mit welchen Worten Ihnen mitgeteilt wurde, dass es sich um ein Versehen handelt. Grundsätzlich ist ein wirksamer Vertrag geschlossen worden durch Angebot per E-Mail und Annahme des Angebotes durch Zahlung. Es kommt hier aber auf den konkreten Ablauf an. Das Inkassobüro könnte aber die Willenserklärung / das Angebot anfechten (§ 119 Abs. 1, § 121 BGB). Damit würde der Vertrag als nicht existent behandelt. § 119 Abs. 1 BGB: 'Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung [...] eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.' § 121 BGB: 'Die Anfechtung muss [...] ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.' Es ist davon auszugehen, dass Ihnen das Angebot in Kenntnis der Ratenzahlungsvereinbarung nicht gemacht worden wäre. Die Dame könnte recht haben, wenn unverzüglich nach Erkennen des Fehlers angefochten wurde. Was unverzüglich ist, ist nicht gesetzlich bestimmt und kann von Fall zu Fall variieren, maximal zwei Wochen, eher weniger.	[ "§ 121", "§ 119" ]
ich habe gerade meine enkelkinder zu besuch beide 6 jahre alt wir haben bei ebay nach fahrräder geschaut und ich vergass mich auszuloggen und meine jungs haben aus spass auf ein auto geboten weil es so toll ausschaut gebot 6000 euro nun habe ich den verkäufer angeschrieben es ihm erklärt doch er will eben 30 prozent oder dass ich den wagen abhole ich habe nicht mal einen führerschein was kann ich tun es waren ja kinder -- Einsatz geändert am 04.08.2011 20:05:21	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Es war lange Zeit streitig, ob der Accountinhaber für vertragliche Verpflichtungen haftet, die ein Dritter eingeht, der den Account benutzt. Mittlerweile ist diese Frage geklärt: Der BGH hat am 11.05.2011 entschieden, dass es sich der Inhaber eines eBay-Kontos nicht zurechnen lassen muss, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt sein Konto für eine Internet-Auktion nutzt (Az. Abs. 8 ZR 289/09). Für Sie heißt das, dass Sie nicht automatisch einen Vertrag abgeschlossen haben, nur weil das Gebot über Ihren Account abgegeben wurde. Sie können vielmehr den Käufer darauf verweisen, dass das Gebot von zwei 6-jährigen Kindern abgegeben wurde, die gem. § 104 BGB geschäftsunfähig sind. Damit ist überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, denn Erklärungen, die ein Geschäftsunfähiger abgibt, sind gem. § 105 BGB nichtig. Der Verkäufer kann Sie daher weder zwingen, das Fahrzeug abzunehmen, noch etwas zu bezahlen. Auch ohne das BGH-Urteil hätte der Verkäufer aber nicht Recht. Denn selbst wenn man Ihnen als Account-Inhaber das Gebot zurechnen würde, dann wollten Sie ja gar keine Erklärung mit diesem Inhalt abgeben, das heißt, Sie könnten die Erklärung gem. § 119 BGB wegen Irrtums anfechten. Auch das würde dazu führen, dass Sie nicht an den Vertrag gebunden wären, weil dieser durch die Anfechtung von Anfang an nichtig wird (§ 142 BGB). In diesem Fall hätte der Verkäufer wegen § 122 BGB zwar einen Anspruch auf Schadensersatz, der kann aber, nachdem der Verkäufer das Fahrzeug ja ohne weiteres dem Zweitbietenden verkaufen kann, nur in der Differenz zwischen 'Ihrem' Gebot und dem des Zweitbietenden liegen. Sie sollten daher dem Verkäufer unter Verweis auf das BGH-Urteil mitteilen, dass nicht Sie, sondern zwei geschäftsunfähige Kinder das Gebot abgegeben haben, so dass überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Außerdem sollten Sie einen etwaigen Vertrag zusätzlich noch rein vorsorglich wegen Irrtums anfechten und den Verkäufer darauf verweisen, das Fahrzeug dem Zweitbietenden anzubieten. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzen kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.	[ "§ 119", "§ 104", "§ 105", "§ 142" ]
Vor drei Jahren bestätigte meine Mutter ihrem FA den Verkehrswert ihres Hauses, indem sie auch bisher wohnt, auf 900Tst.. Jetzt hat sie alles für 580Tsd. an einen gerissenen Nachbarn verkauft, der aus der Baubranche kommt, ihren Wegzug sowieso gerne sieht und ihren plötzlichen Wunsch nach Geld und Umzug ausgenutzt hat. Sie ist 75, senil und Santiner-Sekten zugehörig. Die Santiner haben ihr gesagt, verkaufe alles, ziehe weg, nämlich zu uns (mit deinem Geld), und die hat das auch noch so geschickt gemacht, dass ich das gar nicht gemerkt habe. Meine Mutter ist nicht entmündigt, so wenn man sie trifft, z.B. beim Einkaufen, macht sie einen lieben 'alte Oma-Eindruck'. Natürlich ist für mich als Alleinerben somit jedes Erbe, auch der Pflichtteil, weg, auch wenn ich jetzt sofort nicht beweisen kann, dass das Geld fort sein wird. Im Gegenteil, ich muss noch damit rechnen, dass ich meine Mutter mittellos und pflegebedürftig in einigen Jahren wieder zurück erhalte. Kann ich nicht trotzdem den Kaufvertrag, der im Dez. 2006 abgeschlossen wurde, anfechten, z.B. weil wesentlich unter Wert beurkundet wurde? Oder sieht da jede Behörde einfach zu, wie jemand sein Vermögen vernichtet, um dann von der Sozialhilfe zu leben? Oder liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers vor, der eine 'Zwangslage' (der Santinerbefehl) ausnutzt? Oder gibt es andere §§ oder Urteile? Danke und Grüße	Sehr geehrte Fragestellerin, Sie müssen unterscheiden zwischen dem Kaufvertrag zwischen Ihrer Mutter und dem Nachbarn einerseits und der Verbindung zwischen Ihrer Mutter und den Santinern andererseits. 1.) Hausverkauf Grundsätzlich sind geschlossene Verträge einzuhalten. Dabei gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter mit dem Nachbarn einen formwirksamen Kaufvertrag über das Grundstück mit dem Haus abgeschlossen hat. Eine Möglichkeit, einen Vertrag zu lösen, ist ihn wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung anzufechten, mit dem Ergebnis, dass der Vertrag als von Anfang an als nicht geschlossen angesehen wird. Der Anfechtende macht sich allerdings grundsätzlich schadensersatzpflichtig; §§ 119 ff BGB. Allerdings sehe ich aus Ihrer Schilderung keinen Anhaltspunkt für eine Anfechtung. Dass Ihre Mutter möglicherweise zu einem Preis unter Wert verkauft hat, ist kein Anfechtungsgrund. Darüber hinaus steht nur den Vertragspartnern und nicht Dritten, wie Ihnen, ein Anfechtungsrecht zu. Da Ihre Mutter nicht unter Betreuung steht, kann sie auch grundsätzlich mit ihrem Eigentum machen, was sie will, es also auch verkaufen. Gegen diesen Verkauf haben Sie daher wohl keine Handhabe. 2.) Santiner Hinsichtlich des den Santinern möglicherweise übergebenen Geldes ist ebenfalls zu sagen, dass jeder grundsätzlich mit seinem Geld machen kann, was er möchte. Es kommt jedoch im Einzelnen darauf an, ob und wie das Geld von den Santinern gefordert wurde. Sollte es sich dabei um ein sittenwidriges Geschäft handeln, könnte der Betrag vom Geldgeber, also Ihrer Mutter, zurückgefordert werden. Ebenfalls, wenn die Zahlung unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche geleistet wurde. Handelt es sich allerdings um eine 'Spende' ohne Gegenleistungsanspruch, ist eine Rückforderung grundsätzlich nicht möglich. Da es darauf ankommt, wie Ihre Mutter Zahlungen leistet, ist eine genauere Prüfung unerlässlich, die jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich ist. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.	[ "§ 119" ]

End of preview. Expand in Data Studio

GerLayQA 5K Filtered Raw

Dataset Description

This is a cleaned and filtered subset of the GerLayQA (German Legal Question Answering) dataset, specifically designed for German legal question-answering tasks. The dataset has been split into train and validation sets for proper model evaluation.

Dataset Statistics

Total Samples: 5000
Train Samples: 4500 (90.0%)
Validation Samples: 500 (10.0%)

Train Set

Average Question Length: 1100.3 characters (161.6 words)
Average Answer Length: 2002.2 characters (277.7 words)
Unique Legal Paragraphs: 1095

Validation Set

Average Question Length: 1084.1 characters (159.4 words)
Average Answer Length: 2001.7 characters (276.6 words)
Unique Legal Paragraphs: 339

Dataset Structure

Each sample contains:

question: German legal question
answer: Detailed legal answer with citations
paragraphs: Relevant legal paragraphs (BGB, StGB, etc.)

Usage

from datasets import load_dataset

# Load the dataset with splits
dataset = load_dataset("DomainLLM/gerlayqa_5k_filtered_raw")

# Access train and validation splits
train_data = dataset['train']
val_data = dataset['validation']

# Example usage
print(f"Train samples: {len(train_data)}")
print(f"Validation samples: {len(val_data)}")
print(f"Sample question: {train_data[0]['question']}")

Cleaning Process

This dataset has been cleaned using GPT-4o-mini to:

Remove HTML tags and formatting
Remove lawyer contact information and signatures
Normalize whitespace and punctuation
Preserve all legal content and citations

Split Information

The dataset is split into:

Train: 4,500 samples (90%) for model training
Validation: 500 samples (10%) for model evaluation

The split was created using a fixed random seed (42) to ensure reproducibility.

License

This dataset is based on the original GerLayQA dataset and is released under the MIT license.

Downloads last month: 30

Size of downloaded dataset files:

8.85 MB

Size of the auto-converted Parquet files:

8.85 MB

Number of rows:

5,000